Koalition legt Streit über Entfernungspauschale bei
Berufspendler werden um fast 1,2 Mrd. DM entlastet

Als Ausgleich für die hohen Ölpreise soll die Steuerlast aller Berufspendler um jährlich fast 1,2 Mrd. DM sinken. SPD und Grüne legten am Mittwoch in Berlin ihren heftigen Streit über die Entfernungspauschale bei.

ap BERLIN. Für Fahrten zur Arbeit von maximal zehn Kilometern können Pendler pro Kilometer 70 Pfennig beim Fiskus abrechnen, ab elf Kilometern sind es 80 Pfennig. Diese Beträge gelten, egal welches Verkehrsmittel benutzt wird. Die Grünen setzten durch, dass Bus- und Bahnbenutzer nicht schlechter gestellt werden als Autofahrer.

Dieses Ergebnis zweistündiger Verhandlungen teilten die Fraktionschefs von SPD und Grünen, Peter Struck und Rezzo Schlauch, mit. Wenn der Bundesrat zustimmt, tritt die Pauschale am 1. Januar in Kraft. Überraschend verzichtet die Koalition auf Höchstgrenzen für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel, um Steuerausfälle zu begrenzen.

Wer zum Beispiel künftig 20 Kilometer zur Arbeit fährt, kann für die ersten zehn Kilometer jeweils 70 Pfennig von seinem zu versteuernden Einkommen abziehen, für die restlichen je 80 Pfennig. Die SPD wollte zunächst Bahn - und Buspendlern nur 60 Pfennig zugestehen.

Mit dem neuen Vorschlag will die rot-grüne Koalition am Donnerstag in den Vermittlungssausschuss ziehen. Aus den SPD-regierten Ländern kommt offenbar weiter Widerstand. Struck und Schlauch machten keine Angaben dazu, ob der Kompromiss von den SPD-Ländern mitgetragen wird. Aus der Union kamen unterschiedliche Signale. Die wichtigste Forderung der SPD-Länder ist erfüllt: Die veranschlagten Kosten von 1,2 Mrd. DM werden nach AP-Informationen durch den neuen Kompromiss nicht gesprengt.

Bisher gelten für Autofahrer für alle Kilometer unabhängig von der Streckenlänge 70 Pfennig, für Motorradfahrer 33 Pfennig. Bahn - und Busfahrer können Tickets von der Steuer absetzen, die zurückgelegten Kilometer spielen keine Rolle. Für Fußgänger und Radfahrer wird sich praktisch nichts ändern, weil sie mit der Werbungskostenpauschale von 2 000 DM besser wegkommen.

Steuergeschenk für Bauern

Struck und Schlauch zeigten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Sie gingen fest davon aus, dass der Bundesrat zustimme. Beide kündigten ein weiteres Steuergeschenk für Bauern an. Die Mineralölsteuer für Agrardiesel soll kommendes Jahr nicht nur auf 57 Pfennig je Liter sinken, sondern sogar um 47 Pfennig. Dies sei ein Angebot an die unions-regierten Länder, dem Paket zuzustimmen, sagte Schlauch.

Noch am Mittwoch Mittag hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel dafür plädiert, eine Kilometer-Höchstgrenze für die Anrechnung der Pauschale zu ziehen, um die Steuerausfälle gering zu halten. "Keine Deckelung", betonten jedoch Schlauch und Struck übereinstimmend. Die SPD-Länder wollte mit der Kappungsgrenze Steuerbetrug bei Bahnfahrten verhindern. Es wurde befürchtet, dass Bahnfahrer beim Fiskus deutlich mehr abrechnen können als sie für das Ticket bezahlt haben.

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