Koalition lehnt Irak-Krieg weiterhin ab
Neue rot-grüne Koalition soll in drei Wochen stehen

Müntefering sagte am Montagmorgen im Berliner Inforadio: "In drei Wochen wird die Regierung stabil da sein." Das wichtigste Projekt werde die Umsetzung der Pläne der Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes sein.

Reuters BERLIN. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Jürgen Rüttgers sagte dagegen, er sei mit dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber (CSU) einig, dass SPD und Grüne mit ihrem knappen Vorsprung keine vier Jahre durchhalten würden. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt machte FDP-Vize Jürgen Möllemann für das schwache Abschneiden der FDP mit verantwortlich, wodurch das bürgerliche Lager einen Machtwechsel verpasste.

Klarheit über das Wahlergebnis hatte nach einer dramatischen Wahlnacht erst das vorläufige amtliche Endergebnis gebracht. Danach verfügen SPD und Grüne im neuen Bundestag über elf Sitze mehr als Union und FDP. Nach Angaben des Bundeswahlleiters hatte die SPD 38,5 (1998: 40,9) Prozent der Stimmen erzielt, die Union kam ebenfalls auf 38,5 (35,2) Prozent. Die Grünen erzielten 8,6 (6,7) Prozent, die FDP 7,4 (6,2) und die PDS 4 (5,1) Prozent. Von den 603 Sitzen entfielen auf die SPD einschließlich von vier Überhangmandaten 251, auf die Union - die ein Überhangmandat bekam - 190, die CSU 58, die Grünen 55, die FDP 47 und die PDS zwei, nachdem sie zwei Mandate in Ost-Berlin gewonnen hatte.

Müntefering sieht stabile Mehrheit für Rot-Grün

"Elf Mandate Vorsprung, das ist eine sichere Basis zum Regieren", zeigte sich Müntefering gewiss. Die SPD habe alle ihre Ziele erreicht, so sei sie erneut stärkste Fraktion geworden, Gerhard Schröder bleibe Bundeskanzler und Wolfgang Thierse Bundestagspräsident. Müntefering ließ offen, ob die gestärkt aus der Wahl hervorgegangenen Grünen nun Anspruch auf einen vierten Ministersessel hätten: "Ein Posten mehr für die Grünen ergibt sich nicht automatisch", sagte Müntefering.

Als zentrales Projekt der neuen Regierung nannte Müntefering die Reform des Arbeitsmarktes. Schröder hatte angekündigt, dass die Pläne der Hartz-Kommission im Koalitionsvertrag übernommen werden sollten. Zum Konflikt mit den USA über die Irak-Politik sagte Müntefering: "Da wird sich einiges beruhigen." Es bleibe aber dabei, dass die Koalition einen Krieg ablehne. Er räumte ein, dass die Affäre um den angeblich von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin angestellten Methoden-Vergleich zwischen US-Präsident George W. Bush und Adolf Hitler der SPD geschadet habe. Er deutete aber an, dass mit ihrem schnellen Rücktritt nicht zu rechnen sei: "Wenn das Koalitionspapier da ist, dann wird es auch die Personalentscheidung geben, nicht vorher."

Knackpunkte der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen dürften der Stellenwert des Verbraucherschutzes, die Öko-Steuer und die Notwendigkeit einer Verkehrsreform sein. Auch die finanziellen Lasten der Kinder- und Familienpolitik dürften ebenso wie die Bundeswehr-Reform eine Rolle spielen. Bei den Arbeitsmarktreformen sind sich Grüne und SPD weitgehend einig - sie dürften eher innerhalb der SPD für Kontroversen sorgen.

Union hofft auf frühes Scheitern von Rot-Grün

Rüttgers sagte im Inforadio, Stoiber habe am Vorabend in internen Gesprächen die Union aufgefordert, ihre im Wahlkampf gezeigte Geschlossenheit zu erhalten. Bei diesem knappen Ergebnis könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine Regierung Schröder überhaupt die vier Jahre durchhalte, zitierte Rüttgers Stoiber. Bereits in der Wahlnacht hatte Stoiber gesagt, er werde "binnen Jahresfrist die Regierung neu bilden können". Die Frage, ob CDU-Chefin Angela Merkel den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag von Amtsinhaber Friedrich Merz übernehmen solle, ließ er offen: "Ich werde dazu (...) nicht irgendeinen Tipp abgeben."

Merz räumte im ARD-Morgenmagazin die Wahlniederlage ein: "Wir haben die Bundestagswahl verloren, gar keine Frage." Er glaube trotzdem, dass die Union in der Anlage ihres Wahlkampfes alles richtig gemacht habe. Zur Frage, wer die neue Unions-Fraktion führen werde, sagte er: "Diese Frage werden wir heute und morgen in den Gremien in Ruhe besprechen."

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Wolfgang Gerhardt, machte für das enttäuschende Abschneiden der FDP unter anderem FDP-Vize Jürgen Möllemann verantwortlich, der in einer Wahlbroschüre erneut Vertreter des Zentralrates der Juden und Israels Ministerpräsident Ariel Scharon angegriffen hatte. Damit habe Möllemann das Vertrauensverhältnis in Vorstand und Präsidium der FDP zerstört, weshalb er zum Rücktritt aufgefordert worden sei. Am Vormittag wollte die FDP-Spitze erneut mit Möllemann tagen.

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