Koalition lenkt im Streit mit Verlagen ein
Urheberrechtsreform soll entschärft werden

Im Streit zwischen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und den Verlagen um die geplante Novellierung des Urheberrechtsgesetzes zeichnet sich ein Kompromiss ab: Die umstrittene Regelung, dass künftig Bücher, Zeitschriftenaufsätze und andere urheberrechtlich geschützte Werke kostenfrei ins Intranet von Universitäten, Schulen und wissenschaftlichen Einrichtungen gestellt werden dürfen, soll deutlich eingeschränkt werden.

HB DÜSSELDORF. Dies geht aus einer Formulierungshilfe des Ministeriums für den Rechtsausschuss des Bundestags hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Der Rechtsausschuss will in der zweiten Aprilwoche über den Gesetzesentwurf entscheiden.

Die Verlage hatten massiv gegen die geplante Regelung protestiert, weil sie die Existenz vieler Wissenschaftsverlage gefährde. Denn die von finanzieller Not geplagten wissenschaftlichen Bibliotheken bräuchten danach nur noch ein einziges Exemplar erwerben und könnten dann alle anderen Interessenten kostenfrei mit digitalen Kopien versorgen.

Der neue Vorschlag sieht dagegen vor, dass komplette Bücher jedenfalls nicht mehr ins Netz gestellt werden dürfen - nur noch Teile eines Werks, Schriften geringen Umfangs oder einzelne Artikel aus Zeitungen oder Zeitschriften. Auch der Kreis der Personen, die Zugriff darauf haben, wird auf kleine Forscherteams eingegrenzt. Die Schulbuchverlage müssen ihre Zustimmung geben, wenn für den Schulunterricht Lehrmaterialien ins Netz gestellt werden.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels hält trotz der Zugeständnisse an seiner kritischen Haltung fest: Die Änderungen seien "unzureichend", heißt es in seiner Stellungnahme. Es gehe im Schul- und Hochschulbereich ohnehin hauptsächlich um kürzere Zeitschriftenartikel und einzelne Buchkapitel. Im Übrigen bleibe auch dann, wenn nur Teile eines Werkes digital kopiert werden können, die Möglichkeit bestehen, sich das geschützte Buch sukzessive zusammenzukopieren.

Nach Auskunft eines Sprechers hat das Bundesjustizministerium mit dem Formulierungsvorschlag nicht selbst die Initiative ergriffen, sondern nur einen bereits im Rechtsausschuss erreichten Konsens in Gesetzesform gegossen. Einen solchen Konsens gibt es aber noch nicht, sagte Norbert Röttgen, rechtspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, dem Handelsblatt. Zwar begrüße er, dass Zypries zu Zugeständnissen bereit sei. "Von dem alten Entwurf ist jetzt nur noch ein Viertel übrig." Dennoch sei aus Sicht der Union die vollständige Streichung der Sonderrechte für Schulen und Universitäten die beste Lösung.

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