Koalition
Nörgelnd in die nächste Runde

Wer in diesen Tagen Spitzenpolitiker der CDU durch Berlin schlendern sieht, blickt in entspannte Gesichter. Das liegt nicht nur am zurückliegenden Osterurlaub. Es liegt auch an der Schadenfreude, dass der öffentliche Ärger über dem politischen Partner niedergeht. Denn ein SPD-Bundesminister nach dem anderen gerät derzeit in die Bredouille.

BERLIN. Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee hängt die Bahnreform wie ein Klotz um den Hals. Umweltminister Sigmar Gabriel landete am Wochenende mit seiner Biosprit-Verordnung eine krachende Bauchlandung - was CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos prompt aufspießte. Und nun muss Sozialminister Olaf Scholz den Unmut über die verkorkste Rentenerhöhung ausbaden, die gestern nach tagelangem Hickhack durchs Kabinett gewinkt wurde.

Süffisant freut sich der Koalitionspartner an diesen Pannen, auch wenn er am Dienstag nicht durch öffentliche Äußerungen weiteres Öl ins Feuer gießen wollte. Als "kommunikatives Desaster" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schließlich schon am Montag im (halb öffentlichen) CDU-Vorstand das Vorgehen des Scholz-Ministeriums kritisiert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hieb am Dienstag in Hintergrundgesprächen mit sanften Worten in dieselbe Wunde. Die Botschaft war deutlich: Scholz hat Mist gebaut. Wieder so ein SPD-Minister.

Zunehmend verärgert registrieren die durch schlechte Umfragewerte ohnehin gebeutelten SPD-Politiker die kaum verdeckten Schuldzuweisungen. "Die Rentenerhöhung ist richtig kommuniziert worden", keilte Fraktionschef Peter Struck gestern zurück: "Ich sehe das völlig anders als Frau Merkel. Aber das kommt ja öfters vor."

Ganz offensichtlich versuche die Union, von den internen Querelen vor allem in der Nach-Stoiber-CSU abzulenken, heißt es im Willy-Brandt-Haus. Man müsse sich doch nur einmal ansehen, "wo eigentlich über die Rentenerhöhung nicht immer in geordneten Bahnen diskutiert wird", ließ Scholz durch seinen Sprecher kontern - ein klarer Seitenhieb auf Agrarminister Horst Seehofer, der derzeit in Fernseh-Talkshows publikumswirksam gleich die gesamte Rentenformel in die Tonne tritt.

Schon am Montag stichelte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, das SPD-Präsidium habe sich mit dem Zustand der CSU befasst. Dort herrsche offenbar eine "zunehmende Nervosität" vor den Landtagswahlen. Heil warnte die bayerische Union vor einer Blockade von Mindestlohn, Erbschaftsteuer und Gesundheitsfonds. Auch die Verantwortung für das Biosprit-Debakel wollen sich die Genossen keinesfalls unterschieben lassen. Schließlich sei es CSU-Mann Glos gewesen, der sich für eine höhere Beimischungsquote stark gemacht habe. Mit einem Partner, "der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat", lasse sich "schwer regieren", maulte Umweltminister Gabriel.

So wird der Schwarze Peter im Regierungsviertel munter hin- und hergeschoben. Nicht nur die Krise der CSU und das Umfragetief der SPD befeuern dieses Spiel. Zugleich dämmert den drei Koalitionsparteien langsam, wie schwierig es wird, all die politischen Zusagen der vergangenen Monate nun auch zu bezahlen.

Anfangs stichelte man in der Union noch schadenfroh, dass bei der Anmeldung des Haushalts 2009 das SPD-geführte Finanzministerium ausgerechnet mit den SPD-geführten Häusern Entwicklung, Auswärtiges Amt und Arbeit zusammenrasselt. Doch SPD-Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul kann darauf verweisen, dass die Kanzlerin selbst Zusagen für eine höhere Entwicklungshilfe gegeben hat. Die müssten, so die Genossin, doch im Interesse der Glaubwürdigkeit eingehalten werden, Etatprobleme hin oder her.

Damit nicht Angela Merkel in die Schusslinie gerät, hält sich die Union auch beim Gesundheitsfonds zurück. Hier gerät zwar mit Ulla Schmidt ebenfalls eine SPD-Ministerin in schweres Fahrwasser. Die Union könnte sich also zurücklehnen und dem Dauerbeschuss gelassen zuschauen. Die Aachenerin gilt vielen ohnehin als rotes Tuch. "Es ist ein Skandal, dass Ulla Schmidt das für sie vernichtende Gutachten zum Gesundheitsfonds zurückhält", wütete CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer am Dienstag.

Aber in der CDU ist man vorsichtiger. Denn auch hier droht wie beim Etat ein Kollateralschaden. "Man darf nicht vergessen, dass der Fonds ein Projekt ist, für das sich die Kanzlerin persönlich sehr eingesetzt hat", heißt es nachdenklich in der Parteispitze. Darauf hat vorsichtshalber auch SPD-General Heil schon unmissverständlich hingewiesen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%