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Koalition: Osterweiterung ist das falsche Thema für einen Volksentscheid

dpa BERLIN. Der für die EU-Erweiterung zuständige deutsche Kommissar Günter Verheugen hat im Zusammenhang mit seinen Äußerungen über eine Volksbefragung von Fehlinterpretationen gesprochen. "Ich plädiere für nicht-schuldig", sagte Verheugen heute anlässlich des Besuches des rumänischen Außenministers Petre Roman vor Journalisten in Brüssel. Er habe eine Volksbefragung, die das deutsche Grundgesetz nicht vorsieht, nicht verlangt, sagte Verheugen.

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) lehnte den Vorstoß Verheugens strikt ab. "Ich bin nicht grundsätzlich gegen Volksentscheide", sage er in Reykjavik. Bei dem Thema Osterweiterung der EU sei diese Diskussion allerdings nicht angebracht.

Koalition schließt Volksentscheide grundsätzlich nicht aus

Auch SPD und Grüne in Berlin versicherten, sie stünden grundsätzlich hinter ihrer Koalitionsvereinbarung, Volksentscheide einzuführen. Das brisante Thema Osterweiterung soll davon aber unberührt bleiben. Die Christdemokraten im Europaparlament forderten eine offizielle Klarstellung von Verheugen. Diese will er an diesem Mittwoch im Europaparlament in Straßburg abgeben.

Verheugen sagte, er sei besorgt über die Fehlinterpretationen, die es bei seinem Interview am Samstag in der "Süddeutschen Zeitung" gegeben habe. Dort hatte er erklärt: "Über Verträge, die den Charakter des Staates verändern ... sollte es Volksentscheide geben. Gewiss, solche Referenden bergen Risiken. Dennoch bin ich dafür. ... Allerdings ist ein solches Referendum derzeit in Deutschland nicht möglich. Dazu müsste die Verfassung geändert werden."

Die SPD will nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" noch in diesem Jahr eigene Vorschläge zur Stärkung direkter Mitwirkungungsmöglichkeiten der Bürger bis hin zu Volksentscheiden machen. Darauf hätten sich Vertreter der SPD - Bundestagsfraktion und Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin verständigt, sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der Zeitung. Unabhängig von der aktuellen Diskussion über Verheugens "tot geborenen" Vorstoß bleibe das Instrument des Volksentscheids grundsätzlich erwägenswert.

Osterweiterung kein Thema für eine Volksabstimmung

Der Grünen-Innenpolitiker Cem Özdemir erklärte, die Debatte um die Einführung von Volksentscheiden sei notwendig. Allerdings sei die Osterweiterung das "ungeeignete Objekt für einen richtigen Gedanken". "Es kann selbstverständlich in Deutschland keine Verfassungsänderung geben, um in Deutschland eine Volksabstimmung über den Beitritt Polens durchführen zu können."

Die FDP warnte vor Verzögerungen bei der Osterweiterung der Europäischen Union (EU). An der zügigen Erweiterung dürfte es keine Zweifel geben, sagte der FDP-Europapolitiker Helmut Haussmann. Den Vorschlag Verheugens bezeichnete er als "Riesenfehler". Haussmann räumte ein, dass es innerhalb der Bevölkerung mehr Aufklärung geben müsse. Dies könne allerdings nichts mit einem Volksentscheid zu tun haben. "Die Osteuropäer sind uns hoch willkommen", sagte Haussmann.

Bei der Union hieß es, der Verheugen-Vorschlag sei "untauglich". Die Bundesregierung vernachlässige die öffentliche Diskussion zur EU- Erweiterung, sagte der CDU-Europapolitiker Peter Hintze. "Die Bürger müssen dringend über die eindeutigen Vorteile einer gut vorbereiteten und raschen Osterweiterung informiert werden."

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