Koalition setzt Eilgesetze durch
Kommentar: Regierungskrise verhindert - Beschäftigungskrise verschärft

Für die Koalition ging es am Freitag nicht mehr um Sozialbeiträge oder Arbeitsmarktreformen, sondern um die Existenz.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist am Ende der letzten Sitzung des Bundestages in diesem Jahr ein Stein vom Herzen gefallen. Rot-Grün hat bei drei wichtigen Abstimmungen die nötige Kanzlermehrheit zustande gebracht. Die Koalition hat damit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen. Dies war nicht selbstverständlich. Schröder musste nicht nur wegen der knappen Mehrheit bis zur letzten Minute zittern, dass einer seiner Abgeordneten auf den glatten Berliner Straßen ausrutschen oder sich frühzeitig auf den Weg in die Weihnachtsferien machen würde. Mehrere Dutzend junge Abgeordnete von Grünen und SPD hatten in den vergangenen Wochen auch inhaltliche Bedenken gegen die Gesetze erhoben.

Für die Koalition ging es aber am Freitag nicht mehr um Sozialbeiträge oder Arbeitsmarktreformen, sondern um die Existenz. Die Union hatte mit ihren Einsprüchen im Bundesrat am Morgen die Hürden hoch gelegt. Hätte die Koalition am Nachmittag im Bundestag nicht die Kanzler-Mehrheit von 302 Stimmen zustande gebracht, wären nicht nur Gesetze gescheitert, sondern die rot-grüne Koalition in den Abgrund gestürzt.

Mit ihrem einmütigen Votum haben die Abgeordneten von SPD und Grünen dem Land und sich selbst zwar eine Regierungskrise während der Weihnachtszeit erspart. Die Wirtschafts- und Beschäftigungskrise wird durch die Eilgesetze aber weiter verschärft. Bürger und Wirtschaft werden dadurch im kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Euro zusätzlich aus den Taschen gezogen. Rot-Grün hält dies für unumgänglich, um Löscher in den öffentlichen Kassen zu schließen, die bis zur Bundestagswahl am 22. September noch geleugnet wurden. Der neuerliche Aderlass wird Investitionen und Konsum in Deutschland weiter belasten.

Um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, ist das genaue Gegenteil dringend geboten. Dies hat jetzt auch Schröder erkannt. Er hat daher ein Wende-Papier schreiben lassen, das Besserung verspricht. Ein erster Schritt sind die Erleichterungen für Billig-Jobs, die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement nur mit Hilfe der Union durchsetzen konnte. Nun lässt Schröder ankündigen, er wolle Sozialausgaben und Subventionen zusammenstreichen, um Spielraum für niedrigere Abgaben und mehr Investitionen zu schaffen. Dies klingt wie die frohe Botschaft zum Fest. Man muss schon sehr fest im Glauben sein, um darauf zu vertrauen, dass die Koalition des Kanzlers Ankündigungen in die Tat umsetzt. Bisher marschierte Rotgrün in die entegegengesetzte Richtung - auch mit den jüngsten Beschlüssen.

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