Koalition sorgt sich um Einzug der PDS in den Bundestag
Der Fall Gysi bedroht die rot-grüne Wahlstrategie

Die SPD zittert um den Wiedereinzug der PDS in den Bundestag. Denn wenn die durch den Gysi-Rücktritt geschwächre Partei im September beim Wähler durchfällt, wird eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene noch unwahrscheinlicher, als es nach heutigen Umfrageergebnissen ohnehin schon aussieht.

BERLIN. Das Thema PDS wird die SPD nie los. Zwar hat Bundeskanzler Gerhard Schröder mehrfach kategorisch ausgeschlossen, nach der Bundestagswahl mit der PDS zu koalieren - egal wie die Konstellation im nächsten Bundestag nach dem 22. September aussieht. Eine erneute "Rote Socken"-Kampagne der Union braucht die Bundes-SPD deshalb trotz rot-roter Bündnisse auf der Landesebene nicht zu fürchten.

Aber nun sorgt man sich in den Parteizentralen von SPD und Grünen aus ganz anderen Gründen um die PDS: Denn wenn diese durch den Gysi-Rücktritt tatsächlich so geschwächt sein sollte, wie einige Meinungsforscher annehmen, dann könnten die Post-Kommunisten vielleicht gar nicht mehr in den Bundestag einziehen. Und wenn die PDS fehlt, wird eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene noch unwahrscheinlicher als es nach heutigen Umfrageergebnissen ohnehin schon aussieht. Ziehen nur vier Parteien in den neuen Bundestag ein, sinkt nämlich die für eine Koalitionsbildung zu erreichende Schwelle nach Ansicht von Meinungsforschern von rund 48 auf 45 bis 46 Prozent der Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit für ein Bündnis zwischen der zurzeit in der Gunst der Wählerumfragen vorne liegenden Union und der FDP stiege deshalb.

Vor allem die Grünen haben damit ein Problem. Denn selbst wenn die SPD es dank des Bundeskanzler-Bonus noch schaffen sollte, in den letzten Wochen vor der Wahl den Rückstand auf die Union aufzuholen und stärkste Fraktion zu werden, sieht es schlecht aus für die Öko-Partei. Kaum ein Wahlforscher erwartet, dass die Grünen bei der Wahl besser abschneiden werden als die FDP. Bei einem Patt zwischen dem schwarz-gelben und dem rot-grünen Lager würde Schröder aber keine Minute zögern, eine Koalition auch mit der FDP einzugehen. Darüber macht man sich in der Führungsspitze der Grünen keine Illusionen.

Ändern lässt sich dies aber kaum. Zumal die Grünen in der politischen Auseinandersetzung mit der PDS in einer paradoxen Situation stecken: Zum einen kämpfen sie im Westen der Republik um durchaus ähnliche Wählergruppen. Denn die Ostpartei hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend auch ein Image als Anti-Globalisierungsbewegung aufgebaut. Dies lockt gerade jene linken Wähler, die sich früher bei den Grünen als Oppositions- und Protestpartei zu Hause gefühlt hatten. Und die PDS bietet sich hier auch jenem Teil jüngerer Wähler an, für die eine Anti-Globalisierungshaltung schick geworden ist.

Obwohl Konkurrenten, müssen sich die Grünen auf Grund der besagten Koalitionsarithmetik aber einen Wahlerfolg der PDS geradezu wünschen. Ideal, so witzelt man, wäre eine Doppelstrategie: Im Westen ein klarer Wahlkampf gegen die PDS. Im Osten dagegen müssten die Grünen eigentlich ihre Kandidaten aus jenen Wahlkreisen zurückziehen, in denen die PDS Chancen hat, eines der drei für den Einzug in den Bundestag nötigen Direktmandate zu gewinnen.

Quelle: Handelsblatt

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