Koalition und Eichel einig: Steuerpaket ist neu verschnürt

Koalition und Eichel einig
Steuerpaket ist neu verschnürt

Die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen haben sich mit Finanzminister Hans Eichel (SPD) auf eine Reihe von Änderungen am Gesetzentwurf zum Abbau von Steuervergünstigungen verständigt. Die Änderungen sollen kostenneutral sein. Das Gesamtvolumen des erwarteten Mehraufkommens - von knapp vier Mrd. ? - werde sich nicht verändern, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg-Otto Spiller, am Mittwoch nach einer Sitzung des Finanzausschusses.

HB/dpa BERLIN. Als wichtigste Änderung sollen danach die noch ausstehenden Rückzahlungen an Unternehmen aus dem Körperschaftsteuerguthaben von rund 15 Mrd. ? auf 14 Jahre verteilt werden. Das bringe Bund und Ländern bereits 2003 und 2004 jeweils rund 800 Mill. ?, sagte Spiller. Im Gegenzug sollen Unternehmen und Privatpersonen an anderer Stelle entlastet werden.

Umstritten sind in der rot-grünen Koalition noch die so genannten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter über die Kapitalerträge ihrer Kunden. Eichel besteht darauf, dass diese Regelung, mit der faktisch das Bankgeheimnis aufgehoben wird, in sein so genanntes Steuervergünstigungsabbaugesetz Eingang findet. Teile der Grünen wollen dies im geplanten Gesetz zur Abgeltungsteuer auf Zinserträge regeln.

Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), argumentiert, die 25-prozentige Abgeltungsteuer mache ein derartiges Kontrollsystem ohnehin überflüssig. Eine Entscheidung solle noch diese Woche fallen, sagte Spiller. Am Abend stand das Thema auf der Tagesordnung einer Koalitionsrunde.

Die Union kritisierte bei den Beratungen im Finanzausschuss, dass die "Nachbesserungen" am Gesetzentwurf "völlig unzureichend" seien. "Das Steuervergünstigungsabbaugesetz bleibt damit ein Steuererhöhungs- und Mittelstandsvernichtungsprogramm", sagte der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU).

Besonders kritisiert wird, dass Eichel an der Anhebung der Pauschalbesteuerung des privaten Dienstwagennutzung von 1,0 auf 1,5 % festhält, obwohl selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) signalisiert hatte, man könne diese Anhebung geringer ausfallen lassen oder gar ganz streichen. Widerstand gegen diese Regelung kam auch aus SPD-geführten Ländern mit starker Automobilindustrie.

Bei der geplanten Mindestbesteuerung soll jetzt zu Gunsten von kleineren und mittleren Unternehmen ein Sockelbetrag von 100 000 ? eingeführt werden. Erst oberhalb dieser Grenze werden die mit Gewinnen verrechenbaren Verluste auf 50 % festgesetzt. Michelbach sagte, für den Mittelstand wären mindestens 500 000 ? erforderlich gewesen. Die Mindestgewinnbesteuerung werde "die ohnehin viel zu hohe Zahl der Insolvenzen noch einmal drastisch erhöhen".

Bei der Steuer auf private Veräußerungsgewinne für Wertpapiere und vermietete Wohnungen soll nun die Freigrenze von derzeit 500 auf 1000 ? abgehoben werden. Dies ist nach Darstellung der Union "völlig unzureichend". Bei Aktien wird zugleich die einjährige Spekulationsfrist abgeschafft und eine Pauschalsteuer von 7,5 % auf Kursgewinne eingeführt.

Michelbach nannte als "weiteres Beispiel für die Halbherzigkeit der Nachbesserungen" die Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Geschenke als Betriebsausgaben von 40 auf 30 ?. Dies habe "verheerende Folgen" für die mittelständische Werbeartikelbranche.

Eichel hatte wiederholt signalisiert, dass er in Einzelpunkten gesprächsbereit sei. Allerdings verwies er immer wieder darauf, dass auch die unionsgeführten Länder mit ihrer angespannten Haushaltslage von den erwarteten Einnahmen profitieren. Im übrigen hätten die Länder ihren Teil zur Einhaltung der EU-Defizit-Grenze von 3,0 % in diesem Jahr beizusteuern.

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