Koalition uneins über weitere Schritte
Tabaksteuererhöhung spaltet Rot-Grün

In der rot-grünen Koalition gibt es Unstimmigkeiten über die im Rahmen der Gesundheitsreform geplante Erhöhung der Tabaksteuer um einen Euro pro Schachtel.

Reuters BERLIN. In der SPD-Fraktion hieß es am Mittwoch, es gebe noch keine Einigkeit über den zeitlichen Abstand der Erhöhungsstufen sowie über die Höhe der Anhebungsschritte. Im Gespräch sei ein vom Finanzministerium vorgeschlagenes Modell, die Steuer ab Januar 2004 drei Mal im Abstand von neun Monaten um je 1,5 Cent pro Zigarette anzuheben. Eine entsprechende so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen wurde am Mittwoch jedoch nicht vom Kabinett beschlossen. Die Tabakindustrie warnte vor der Erhöhung der Tabaksteuer und sieht 15 000 Arbeitsplätze gefährdet. Mit den Einnahmen aus der Erhöhung der Tabaksteuer sollen so genannte versicherungsfremde Leistungen finanziert werden, wie etwa das Mutterschaftsgeld. Bisher tragen die Krankenkassen die Kosten.

Ein Regierungssprecher sagte, das Bundeskabinett habe "in einer kurzen Beratung den Grundsatzbeschluss einer Erhöhung um einen Euro pro Packung bekräftigt". Zu den Details der Umsetzung gebe es Gespräche zwischen den Koalitionsfraktionen und den beteiligten Ressorts. Wegen der Unstimmigkeiten in der Koalition sei aber anders als geplant die Formulierungshilfe nicht beschlossen worden, hieß es in der SPD-Fraktion. Ein anderer Vorschlag sehe vor, die Tabaksteuer in Ein-Jahres-Schritten zu erhöhen. Klar sei, dass die Tabaksteuer in drei Stufen um insgesamt einen Euro pro Packung angehoben werde. Einigkeit solle bis kommende Woche erzielt werden. Am Dienstag sollten die Fraktionen von SPD und Grünen die Steuererhöhung beschließen.

Eine so genannte Formulierungshilfe ist in der Regel nichts anderes als ein Gesetzesentwurf, der vom Kabinett aber nicht formell beschlossen wird. So wird der Entwurf nicht von der Bundesregierung, sondern von den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Der Gesetzgebungsweg wird damit beschleunigt.

Der Bundesverband Deutscher Tabakwaren-Großhändler und Automatenaufsteller teilte mit, werde die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Tabaksteuer umgesetzt, seien allein im Fachhandel 15 000 Arbeitsplätze bedroht. Außerdem sei die Gefahr gegeben, dass Raucher auf illegale Importware ausweichen würden. Nach Einschätzung des Verbandes wird eine Erhöhung der Tabaksteuer zu einem sinkendem Tabaksteuer-Aufkommen führen.

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