Koalition verhandelt unter anderem über den Verbraucherschutz
Künast will Kompetenz für Wettbewerb

Die Gelegenheit ist günstig: Aus dem verwaisten Justizressort will Verbraucherministerin Künast die Zuständigkeit für das Wettbewerbsrecht und den Verbraucherschutz abziehen. Auch die Ausländerbeauftragte Marieluise Beck soll nach dem Willen der Grünen mehr Kompetenzen erhalten.

gof/ms BERLIN. Die Grünen wollen am Donnerstag ihre Forderungen nach mehr Kompetenzen auch bei den Koalitionsverhandlungen über die Innen-, Rechts- und Verbraucherschutzpolitik gegen die SPD durchsetzen. Nach Informationen des Handelsblatts wird Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) fordern, die Zuständigkeiten für Fragen des Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrechts vom Bundesjustizministerium in ihr Haus zu verlagern.

Künast ist zuversichtlich, weil dem Justizressort nach dem Rückzug von Herta Däubler-Gmelin (SPD) die politische Führung fehlt. Da in der Verhandlungsrunde der Koalition zudem kein einziger Rechtspolitiker der SPD sitzt, wird in Kreisen der Grünen nicht damit gerechnet, dass sich die sozialdemokratischen Innenpolitiker heute zum starken Fürsprecher des verwaisten Justizministeriums aufschwingen. Dort sehen Experten dem drohenden Ressortwechsel mit gemischten Gefühlen entgegen. Es bestehe die Gefahr, dass das bislang aus der Perspektive des Kaufmanns entwickelte Wettbewerbs- und Verbraucherschutzrecht künftig nur noch durch die Brille des Konsumenten betrachtet und in dieser Richtung reformiert werde, heißt es.

Beim Thema Innen- und Rechtspolitik ringen SPD und Grüne heute ferner um die Stellung der Ausländerbeauftragten. Die beim Bundesarbeitsministerium angesiedelte und von den Grünen gestellte Beauftragte soll eigene Kompetenzen aus dem künftigen Clement-Ressort ebenso erhalten wie aus dem Innenministerium. Dabei geht es um den gesamten Bereich der Integration, Arbeitsaufnahme und Sprachförderung - ein Bereich, der nach dem Zuwanderungsgesetz mit erheblichem Finanzvolumen ausgestattet ist.

Ferner wird Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gegen die Grünen darauf dringen, eine den Interessen der Strafverfolgung dienlichere Kronzeugenregelung zu schaffen. Auch beim Informationsfreiheitsgesetz zeichnen sich Differenzen ab, weil die Grünen entgegen den Wünschen der SPD-geführten Finanz- und Innenressorts den geplanten Anspruch eines jeden Bürgers auf Akteneinsicht bei den Behörden möglichst weit fassen wollen.

Unterschiedliche Vorstellungen innerhalb der Koalition gibt es auch bei der Einführung von Volksentscheiden und Volksbefragungen. Ein rot-grüner Versuch, mehr direkte Demokratie per Gesetz zu ermöglichen, scheiterte am Widerstand des Bundesrates. Strittig ist auch jetzt, ab welchem Quorum Volksbefragungen Rechtswirkung erlangen und ob Volksabstimmungen auch bei ausgabewirksamen Bereichen gelten sollen.

Im Zentrum steht ferner die Forderung der Grünen, die doppelte Staatsbürgerschaft weiter zu erleichtern. Dies soll insbesondere der ersten Generation der Gastarbeiter zu Gute kommen, die nach der geltenden Regelung nur in extremen Ausnahmefällen von der 1999 beschlossenen Lockerung profitieren und überdies häufig am Erfordernis schriftlicher Sprachtests scheitern.

Quelle: Handelsblatt

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