Koalition will Besserverdiener stärker zur Kasse bitten
Rentenpläne empören Arbeitgeber

Die Arbeitgeber haben empört auf die Pläne der Koalition reagiert, die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in Westdeutschland von 4 500 auf 5 000 Euro und in Ostdeutschland von 3 750 auf 4 170 Euro zu erhöhen.

pt BERLIN. "Das ist Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt," sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt dem Handelsblatt. Vertreter von Union und FDP sprachen von einem rentenpolitischen Offenbarungseid der Regierung.

Die Lohnzusatzkosten der Unternehmen stiegen durch die Maßnahme allein um 600 Euro im Jahr, kritisierte Hundt. Um die gleiche Summe würden die Arbeitnehmer mit Einkommen über der heutigen Bemessungsgrenze stärker belastet. Hinzu kämen die Mehrkosten durch die gleichwohl erforderliche Anhebung des Rentenbeitrages von 19,1 auf 19,3 %. "Für die Versicherungsträger ergibt sich daraus nur eine kurzfristige Entlastung." Denn eine zusätzliche Verteuerung des Faktors Arbeit schmälere "nachhaltig die Finanzierungsbasis der gesamten Sozialversicherung," warnte die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

Sie forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zurückzuziehen und die Rentenanpassung im kommenden Jahr zu verschieben. Alternativ schlug sie vor, die Rentenerhöhung niedriger ausfallen zu lassen. Ergänzend sollten die Rentenabschläge erhöht werden, die Versicherte in Kauf nehmen müssen, wenn sie vor Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren in Rente gehen. Mittel- und langfristig müsse das derzeit bei 67 % des Nettoeinkommens festgeschriebene Rentenniveau auf 60 bis 62 % gesenkt werden.

Durch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze werden Besserverdiener einseitig belastet. Sie erhalten im Gegenzug aber auch höhere Rentenansprüche. Sie bedeuten für die Rentenversicherung höhere Rentenausgaben in einigen Jahren, wenn die ersten Betroffenen in Ruhestand gehen. Während SPD-Fraktionschef Franz Müntefering ausschloss, dass die bei 3 375 Euro liegende Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung ebenfalls angehoben wird, ließ er offen, ob die Grenze in der Arbeitslosenversicherung unangetastet bleibt. Sie folgt bisher der Rentenversicherungspflichtgrenze. Würde sie erhöht, könnte die mit Finanznöten kämpfende Bundesanstalt für Arbeit über erhebliche Zusatzeinnahmen verfügen. Ihnen stünden jedoch mehr Ausgaben beim Arbeitslosengeld gegenüber.

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