Koalition will Landschaftsmüll reduzieren
Bundestag stimmt Dosenpfand ab 2002 zu

Der Bundestag hat am Freitag mit der Mehrheit der Koalition die Einführung des Zwangspfands auf Dosen und Einwegflaschen ab 2002 beschlossen. Dagegen kritisierten CDU/CSU und FDP die Maßnahme als "falschen Weg".

ap BERLIN. Nach den Regierungsplänen werden ab kommendem Jahr etwa 50 Pfennig Pfand auf Dosen und kleine Einwegflaschen sowie eine Mark auf größere Flaschen fällig. Der Bundesrat muss die Änderung der Verpackungsordnung noch billigen.

Umweltminister Jürgen Trittin verteidigte die Regierunsmaßnahmen, weil alle Alternativen zum Pfand entweder am `Fundamentalismus des Bundesverbands der Deutschen Industrie" (BDI) gescheitert seien oder keinerlei ökologische Lenkungswirkung hätten. 20 % des Mülls in der Landschaft seien Getränkeverpackungen. Dabei seien Autobahnen und ihre Zufahrten gar nicht berücksichtigt. Es mache keinen Sinn, 250 Mill. DM für das Wiedereinsammeln von Müll auszugeben, wenn man mit einem einfachen Pfand Müllverschmutzung verhindern könne. `Niemand wirft sein Geld auf die Straße", sagte der Minister.

Die von ihm vorgelegte Novelle der Verpackungsverordnung sieht ab 2002 die Einführung eines Zwangspfands "auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen" vor. Als solche gelten Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen mit Ausnahme von Weinflaschen und Einweg-Kunststoffflaschen. Das Pfand soll bei Rückgabe an den Handel zurückerstattet werden.

Dagegen setzte die Opposition auf Selbstverpflichtung der Wirtschaft und Eigenverantwortung der Bürger und einen Kompromiss ohne Zwangspfand. `Das Zwangspfand wird bei den Bürgern ähnlich unbeliebt sein wie das Abkassieren an der Tankstelle", sagte der CDU-Abgeordnete Werner Wittlich. Die Regierungsentscheidung sei ökologisch falsch und in gesellschaftlicher Hinsicht nicht vertretbar.

CSU: Zwangspfand unterstützt "Vormarsch der Dose"

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte die Bundesregierung auf, Abfallvermeidung und Ressourcenschonung miteinander zu verbinden. Eckpunkte dafür könnten sein: eine Selbstverpflichtungserklärung der Wirtschaft mit der Festschreibung einer Abfüllmenge nicht unter 24 Mrd. Liter in ökologisch vorteilhaften Verpackungen, verbunden mit Sanktionsmechanismen von Abgaben. Dadurch könnten Mehrwegverpackungen viel besser gefördert werden, erklärte der CSU-Bundestagsabgeordnete Christian Ruck. Der Umweltexperte warf der rot-grünen Regierung vor, mit dem Dosenpfand unterstütze sie in Wirklichkeit `den Vormarsch der Dose".

Für die FDP kritisierte die umweltpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, das Zwangspfand sei ökologisch und ökonomisch unsinnig. "Ökologische Sachpolitik ist wichtiger als ideologische Prestigeobjekte zur Rettung der Grünen", begründete Homburger die Ablehnung der FDP. Anstatt Umweltminister Trittin "als Dosenpolizist in Stellung zu bringen", wäre es besser, in Zusammenarbeit mit der Getränkeindustrie Aktionen zu finanzieren. So könnten beispielsweise Schulklassen den Dosenmüll aus der Landschaft sammeln und für jede Dose eine Prämie bekommen. "Das dient der Umweltbildung und einer ökologisch verantwortlichen Erziehung", sagte die FDP-Politikerin.

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