Koalition will mit Kompromissangebot die Zustimmung Brandenburgs im Bundesrat erreichen
Rot-Grün setzt bei Zuwanderung auf Stolpe

Wenige Tage vor der Bundestagsabstimmung über das Zuwanderungsgesetz will die rot-grüne Koalition die Union mit einem neuen Kompromissangebot ins Boot holen.

dpa/Reuters BERLIN. Sie werde jetzt ein "richtig gutes Angebot machen", sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Cem Özdemir, der Berliner Morgenpost. Damit wolle die Koalition testen, ob das Nein der Unionsspitze auch für Brandenburg gelte. Details werden heute bekannt.

Brandenburg gilt mit seiner SPD - geführten großen Koalition im Bundesrat bei der Abstimmung über die Zuwanderung als Zünglein an der Waage. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) forderte am Wochenende, die Zuwanderung aus der heißen Wahlkampfphase herauszuhalten und das Gesetz schnell auf den Weg zu bringen. Er und Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten bereits im Dezember vier Änderungsanträge formuliert.

Kirche fordert parteiübergreifenden Konsens

Auch die katholische Kirche forderte erneut einen parteiübergreifenden Konsens. Der Mainzer Kardinal Karl Lehmann warnte im Südwestrundfunk die Union vor dem Irrglauben, das Ausländerthema könnte ihr zum Wahlsieg verhelfen. Volker Beck von den Grünen erklärte, die Koalition werde ein Konzept vorlegen, das Gutwilligen eine Ablehnung schwer mache. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sagte, er halte die Forderungen Stolpes, so die Senkung des Nachzugsalters ausländischer Kinder, für legitim.

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" sieht das neue Kompromissangebot u.a. eine Senkung des Nachzugsalters vor. Zudem rücke die Koalition möglicherweise davon ab, den Bedarf ausländischer Arbeitskräfte regional zu bestimmen.

Die Union hatte vergangene Woche ein parteiübergreifendes Gespräch platzen lassen und dies mit einer unzureichenden Überarbeitung des Gesetzentwurfs begründet. Der Bundestag stimmt am Freitag über den Entwurf ab, am Mittwoch berät der Innenausschuss die Änderungsanträge. Der Bundesrat kann frühestens am 22. März abstimmen.

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