Koalition zog Länder mit weiteren Nachbesserungen auf ihre Seite.
Bundesrat stimmt Steuerreform mit deutlicher Mehrheit zu

Ermöglicht wurde das Umschwenken durch eine Entschließung, deren Umsetzung die Bundesregierung zusagte. Danach soll der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2005 um einen weiteren Prozentpunkt auf 42 % gesenkt werden

ap BONN. Der Bundesrat hat am Freitag mit unerwartet deutlicher Mehrheit der Steuerreform der rot-grünen Koalition zugestimmt. Nicht nur die SPD-regierten Länder, sondern auch die großen Koalitionen in Berlin, Brandenburg und Bremen sowie das SPD/FDP-geführte Rheinland-Pfalz votierten für den Regierungsentwurf, der damit 41 Stimmen statt nur der benötigten 35 Stimmen in der Länderkammer erhielt.

Ermöglicht wurde das Umschwenken durch eine Entschließung, deren Umsetzung die Bundesregierung zusagte. Danach soll der Spitzensteuersatz ab dem Jahr 2005 um einen weiteren Prozentpunkt auf 42 % gesenkt werden. Ferner soll der halbe Steuersatz für Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben "für aus dem Berufsleben ausscheidende Unternehmer einmal im Leben" wieder eingeführt werden. Diese Regelungen sollen zugleich mit der übrigen Steuerreform wirksam werden. Das Entlastungsvolumen der Reform steigt nach den Worten von Bundesfinanzminister Hans Eichel durch die Aufstockung im Vermittlungsausschuss und die zusätzlichen Zusagen auf rund 60 Mrd. DM.

In der fast zweistündigen Debatte kritisierten Unionsredner die Reform als sozial unausgewogen und ungerecht. Der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel warf der rot-grünen Koalition mangelnden Mut zu einer umfassenden und vor allem mittelstandsfreundlichen Steuerreform vor. Zudem hätte es die Reform schon vor drei Jahren geben können, wenn die SPD sie nicht blockiert hätte.

Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nannte die Vorgänge der vergangenen Tage, in denen sich Bundeskanzler Gerhard Schröder um die Zustimmung der Länder bemühte, "unglaublich". Einigen Ländern sei versprochen worden, dass der Geldhahn bei einem Ja aufgedreht werde sowie auch Entgegenkommen auf anderen Gebieten. Das werde noch zu diskutieren sein. Anderen Ländern sei gedroht worden, bei Nein oder Enthaltung den Geldhahn zuzudrehen. Dies rüttele an den Institutionen des Staates.

Der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach sogar von einem Missbrauch des Verfassungsorgans Bundesrat, weil hinter dem Rücken frei gewählter Mitglieder der Länderkammer versucht worden sei, sich in schamloser Weise Mehrheiten zusammenzukarren.

Eichel betonte, die Entlastung von nun rund 60 Mrd. DM komme nicht nur den Unternehmen, sondern auch den Arbeitnehmern zugute. Der Mittelstand werde insgesamt um 25 Mrd. DM entlastet. Unverständnis äußerte Eichel, dass die unionsgeführten Länder im Vermittlungsverfahren zu keinerlei konkreten Verhandlungen oder Bewegung bereit gewesen seien. Offenbar sei das Scheitern der ersten Vermittlung ausweislich öffentlicher Erklärungen von Unionsseite von vorneherein geplant gewesen.

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen bestritt, dass es sich bei der Reform um ein Jahrhundertwerk handele. Das Steuersystem bleibe zu kompliziert. Dass Berlin dennoch zustimme, begründete er damit, dass der Entschließungsantrag einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstelle. Es handele sich um eine tragfähige Verabredung, für die Schröder sein Wort gebeben habe.

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) erklärte, der 14. Juli sei ein guter Tag für den Föderalismus, die Steuerbürger und die Betriebe in Deutschland. Die Landesregierung begrüße vor allem die Entlastung des Mittelstandes durch die wesentlichen Nachbesserungen. Zudem sei es die Bevölkerung leid, dass sich die Politik aus taktischen Überlegungen blockiere.



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