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Koalitionen der Wahlverlierer SPD und CDU wahrscheinlich

Die Verluste der großen Volksparteien bei den Landtagswahlen haben in der Union neue Konflikte ausgelöst, in der SPD hingegen die Hoffnung auf bessere Zeiten verstärkt. Zugleich zeichneten sich am Montag sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg Koalitionen der Wahlverlierer SPD und CDU ab.

dpa BERLIN. Die Verluste der großen Volksparteien bei den Landtagswahlen haben in der Union neue Konflikte ausgelöst, in der SPD hingegen die Hoffnung auf bessere Zeiten verstärkt. Zugleich zeichneten sich am Montag sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg Koalitionen der Wahlverlierer SPD und CDU ab.

Mit Besorgnis wurde das Erstarken der Rechtsextremen in den beiden Ländern registriert. Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte dazu in Berlin: "Das muss jedem Demokraten Sorge machen." Bundespräsident Horst Köhler warnte indes vor Panik wegen der Wahlerfolge von NPD und DVU.

Die SPD-Spitze sieht nach den Wahlen vom Sonntag eine "Trendwende" in der Wählergunst. Laut Parteichef Franz Müntefering zeigen die Ergebnisse in Sachsen und Brandenburg, dass die SPD "aus dem tiefsten Tief" heraus ist. Schröder erwartet Auftrieb für seine Partei bei der wichtigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am kommenden Sonntag. Über mögliche Koalitionen in Potsdam und Dresden werde nach genauer Analyse im jeweiligen SPD-Landesverband entschieden, kündigte SPD - Generalsekretär Klaus Uwe Benneter nach einer Präsidiumssitzung an.

Zwischen CDU und CSU traten nach den herben Wahlniederlagen mit Verlusten von knapp 16 (Sachsen) und gut 7 % (Brandenburg) erneut Differenzen zu Tage. CDU-Chefin Angela Merkel verlangte nach einer Sitzung der Spitzengremien in Berlin von der eigenen Partei, aber auch von der CSU mehr Geschlossenheit. CSU-Chef Stoiber bemühte sich, die Wogen zu glätten: "Das Unnötigste, was es jetzt gibt, sind Personaldiskussionen." Einig waren sich Merkel und Stoiber, dass die Union insgesamt einen klareren Kurs fahren müsse.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hatte in der "Leipziger Volkszeitung" in Richtung CDU gesagt: "Im Schlafwagen kommt man nicht an die Macht." Die Wahlen hätten die Weisheit einer offen gehaltenen Kanzlerkandidatenfrage in der Union unterstrichen, meinte er mit Blick auf Merkel und Stoiber. "Es ist jedenfalls sehr vernünftig, Personalentscheidungen erst 2006 zu entscheiden."

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) kündigte unterdessen für die nächsten Tage Gespräche mit SPD, FDP und den Grünen über die Koalitionsmöglichkeiten in Dresden nach dem Verlust der absoluten CDU-Mehrheit an. Nach der CDU-Vorstandsitzung in Berlin sagte er, er werde mit allen Parteien reden, die der sächsischen Verfassung zugestimmt hätten. Eine Mehrheit im Landtag hätte Milbradts CDU zusammen mit der SPD (zusammen 68 von 124 Sitzen).

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck stellt sich nach der Wahl, bei der seine SPD wieder stärkste Partei wurde, auf "faire Sondierungsgespräche" mit CDU und PDS ein. Bis Mitte Oktober solle es eine neue Regierung in Potsdam geben.

Die Bundes-Grünen feierten ihren knappen Wiedereinzug in den sächsischen Landtag nach zehn Jahren als "Durchbruch im Osten". Die PDS hat nach den Worten ihres Vorsitzenden Lothar Bisky ihre Krise überwunden und ist bereit, in Brandenburg Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die FDP will nach Stimmengewinnen ihren Kurs einer "eigenständigen Programmatik" beibehalten.

Das gute Abschneiden von NPD und DVU bei den Wahlen ist nach Ansicht von Bundespräsident Horst Köhler kein Anlass zur Panik. Köhler äußerte die Erwartung, dass beide rechtsextremen Parteien nach ein oder zwei Legislaturperioden wieder aus den Landtagen verschwinden: "Wir werden das durchstehen."

In Sachsen kam die CDU nach dem vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 41,1 % (1999: 56,9). Die PDS erreichte 23,6 % (22,2). Die SPD lag bei 9,8 (10,7). Die NPD übersprang mit 9,2 % deutlich die Fünf-Prozent-Hürde (1999: 1,4) und ksm erstmals seit 1968 in einen Landtag. Die Grünen erreichten 5,1 % (2,6), die FDP 5,9 % (1,1).

In Brandenburg sah das vorläufige amtliche Endergebnis die SPD bei 31,9 % (1999: 39,3). Die PDS schob sich mit 28,0 % (23,3) klar an der CDU vorbei auf Platz zwei. Die Christdemokraten sackten auf 19,4 % (26,5). Die DVU, seit fünf Jahren im Landtag, kam auf 6,1 (5,3). Grüne 3,6 (1,9), FDP 3,3 (1,9).

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