Koalitionen warten Vermittlungsausschuss ab
CDU: Blockade der Rentenreform ist chancenlos

Die CDU hat eingeräumt, dass sie die Rentenreform nicht mehr aufzuhalten vermag. "Wir gehen davon aus, dass die Reform im Bundesrat nicht verhindert werden kann", sagte Generalsekretär Laurenz Meyer am Montag in Berlin mit Hinweis auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer.

ap BERLIN. Unabhängig davon wolle die CDU aber versuchen, noch möglichst viel durchzusetzen und "das Schlimmste für die Bürger zu verhindern". Nach einer Präsidiumssitzung bekräftigte Meyer die Kritik an der Reform, vor allem in den Punkten Witwenrente, Grundsicherung, Bürokratisierung der Privatvorsorge und Einbeziehung des Wohneigentums. Die Bundesregierung sei in diesen Punkten nicht entgegengekommen und habe nur Scheinzugeständnisse gemacht. Die CDU erwarte aber, dass ungeachtet ihrer schweren Bedenken die Reform durchgehen werde. In diesem Sinne hatte sich Parteichefin Angela Merkel bereits am Wochenende geäußert.

Die CDU habe aus Fehlern der Vergangenheit gelernt und wisse, dass sie keine Mehrheit habe, betonte Meyer im Rückblick auf die Schlappe der Union bei der Steuerreform. "Die Situation ist nun mal so, das haben wir schmerzhaft lernen müssen."

Am Donnerstag verhandelt erneut der Vermittlungsausschuss, der Bundesrat tritt erst im Mai wieder zusammen. Nach Informationen des "Handelsblatts" will Finanzminister Hans Eichel den von großen Koalitionen regierten Ländern mit Zugeständnissen eine Zustimmung zu dem Gesetz schmackhaft machen. Dem Blatt zufolge sollen Berlin Arbeitsplätze versprochen werden, wovon auch Brandenburg profitiere. Auch könnten die Kosten der geplanten Grundsicherung nach Einzelabrechnung statt pauschal erstattet werden, was Länder mit hohen Sozialhilfeausgaben wie Berlin und Bremen entlaste.

Meyer sagte dazu, die von CDU und SPD gemeinsam regierten Länder wollten das Ergebnis das Vermittlungsausschusses abwarten. Die Situation in den großen Koalitionen sei unterschiedlich, gab er zu bedenken. Die Rentenreform sei eine Sache, die Fortführung einer Regierung eine andere.

Die FDP ist nach Angaben ihres Generalsekretärs Guido Westerwelle weiterhin zu Gesprächen über die Rentenreform bereit, auch wenn sie das von der Bundesregierung vorgelegte Konzept ablehnt. Der designierte Parteivorsitzende sagte, der Ausstieg der Union aus der Arbeitsgruppe sei "nicht nachvollziehbar". Wer nicht an Gesprächen teilnehme, könne auch nicht auf Änderungen hinwirken. In der Verweigerunghaltung der Union werde ein innerparteilicher Richtungsstreit deutlich, sagte Westerwelle.

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