Koalitionsgespräche
Kommentar: Simpler Trick

Höhere Steuern? Nicht mit dem Bundeskanzler. "Verärgert" ist Gerhard Schröder über die ganze unselige Debatte der letzten Tage. Sagt er selbst.

Ein "Machtwort" hat der Kanzler nun in der Partei gesprochen. Behaupten seine Berater. Eisernes Sparen ist das Gebot der Stunde - und nicht etwa eine Erhöhung der Abgaben. Hört man aus Regierungskreisen.

War also alles, was wir in den letzten Tagen im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gehört haben, nur eine Gespensterdebatte? Das letzte Gefecht der versprengten SPD-Linken, die Apotheose der Lafontainisten? Nebbich! Schröder hätte das ganze Steuer-Theater, wenn er gewollt hätte, schon vor einer halben Woche stoppen können. Ein Wort gleich am Anfang hätte genügt, um seine postenhungrigen Parteifreunde wieder zurück in die Abgeordnetenbüros zu treiben.

Aber die ganze Debatte kam ihm gar nicht unrecht. So konnte er schon einmal gefahrlos die Reaktion der Öffentlichkeit testen - und rot-grüne Koalitionsspielräume ausmessen. Ein bewährtes Verfahren in Berlin, von Schröder in den letzten vier Jahren wieder und wieder meisterhaft erprobt. Hinzu kommt: Schröder konnte sich durch sein "Machtwort" endlich mal wieder als Mann der Mitte positionieren. Im Wahlkampf war davon über Monate wahrlich nichts zu sehen. Wird man Schröder wenigstens beim Wort nehmen können? Wir können es hoffen, aber wir sollten es nicht glauben.

Offenbar peilt der SPD-Chef nur einen etwas geschmeidigeren Weg zur Erhöhung der Steuerlasten an als seine grobschlächtigen Genossen vom Gewerkschaftsflügel: Wo die Linke plump von Steuererhöhungen redet, spricht Schröder feinsinnig von "überflüssigen Steuerprivilegien und Steuersubventionen". Nachtigall, ick hör dir trapsen! Für den Bürger zählt, ob er am Monatsende mehr Geld übrig behält - oder weniger. Ob der Staat ihm das Geld durch eine Steuererhöhung aus der Tasche zieht oder durch die Streichung von Freibeträgen, kümmert den Steuerzahler im Endeffekt wenig. Das Gleiche gilt für die Unternehmen.

Schröder versucht einen simplen Trick: Seit Jahren fordern Unternehmer und Ökonomen einen Abbau von Steuervergünstigungen. Aber mit einem klaren Ziel: nicht um die Kassen des Bundes zu füllen, sondern eine niedrigere Einkommensteuer zu finanzieren. Nun werden wir, wenn man Schröders erste Ankündigungen richtig interpretiert, zwar die Streichung von Steuervergünstigungen bekommen. Aber keineswegs niedrigere Steuern. Und damit das Ganze auch noch als sozial ausgewogen erscheint, werden Unternehmen wie Bürger gleichzeitig zur Kasse gebeten. Wollen wir wetten? Wenn es der Kanzler ernst meinte mit dem Abbau von "Steuerprivilegien", dann wäre in der nächsten Legislaturperiode eine große Steuerreform fällig, wie sie seine politischen Gegner von der CDU/CSU und die Wirtschaftsverbände seit langem fordern. Doch darum geht es nicht. Der Kanzler muss nur schnell einen Weg finden, die riesigen Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Deshalb kreist die Debatte jetzt um "unsinnige Steuerprivilegien". Oder im Klartext: Steuererhöhungen auf Schröder-Art.

Quelle: Handelsblatt

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%