Koalitionsgespräche stehen an
Sozialdemokraten stärkste Kraft in Tschechien

Bei der Parlamentswahl in Tschechien sind die regierenden Sozialdemokraten als stärkste Kraft bestätigt worden. Nach dem am Samstagabend veröffentlichten amtlichen Endergebnis erreichte die seit 1998 regierende CSSD 30,2 % der Stimmen und damit 70 von 200 Sitzen im Abgeordnetenhaus.

dpa PRAG. Ihr Vorsitzender Vladimir Spidla (51) betonte den Anspruch auf die Führung der neuen Regierung und kündigte Gespräche mit der liberalen Koalition an. Diese hatte 14,3 % (31 Sitze) erreicht. Ein sozial-liberales Bündnis würde damit rein rechnerisch nur über eine knappe Mehrheit von 101 der 200 Sitze verfügen.

Der amtierende Ministerpräsident Milos Zeman (57) hatte seinen Abschied aus der aktiven Politik angekündigt und kandidierte nicht mehr. Vor vier Jahren hatte die CSSD 32,3 % und damit 74 Sitze errungen. Die Koalition trat erstmals als Zusammenschluss aus Christdemokraten (KDU-CSL) und Freiheitsunion/Demokratischer Union (US-DEU) an. Die Beteiligung an der zweitägigen Wahl lag bei nur 59 % (1998: 74). Präsident Vaclav Havel (65) beginnt an diesem Sonntag mit Vertretern mehrerer Parteien Sondierungsgespräche.

Hinter der CSSD erreichte die konservative Bürgerpartei (ODS) von Ex-Regierungschef Vaclav Klaus (60) nur 24,5 % (1998: 27,7 %). Sie errang damit 58 Sitze (1998: 63). Es ist das schlechteste Ergebnis der ODS in Parlamentswahlen seit der Teilung der Tschechoslowakei 1993. Klaus räumte am Abend die Niederlage der Partei ein und schloss persönliche Konsequenzen nicht aus. Er zeigte sich wie Vertreter anderer Parteien zudem schockiert über den Zuwachs für die Kommunisten (KSCM). Die frühere Staatspartei erreichte 18,5 % (1998: 11 %) und damit 41 Sitze (1998: 24).

Sprecher der Koalition zeigten sich enttäuscht von ihrem Ergebnis, kündigten aber "selbstbewusste Gespräche" mit Wahlsieger CSSD an. Deren Vorsitzender Spidla schloss am Abend angesichts der hauchdünnen theoretischen Mehrheit auch die Bildung einer Minderheitsregierung nicht aus. In den vergangenen vier Jahren war eine CSSD-Minderheitsregierung von der ODS toleriert worden.

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