Koalitionsparteien kehren zur konservativen Kostendämpfungspolitik zurück
Gesundheit wird zum Wahlkampfthema

Für die Union wird die rot-grüne Gesundheitspolitik zu einer zentralen Zielscheibe im bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Man werde der Regierung ein "Durchmogeln bis zur Wahl nicht durchgehen lassen", warnte CSU-Sozialexperte Seehofer in der Debatte zur ersten Regierungserklärung von Gesundheitsministerin Schmidt (SPD).

BERLIN. Die Rolle der Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)wird wieder zum zentralen Konfliktthema der Gesundheitspolitik. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erteilte in ihrer ersten Regierungserklärung am Donnerstag einer Einschränkung des GKV-Leistungskatalogs eine klare Absage: "Welches Gesundheitsrisiko ist so harmlos, dass wir es ausschließen können?" Man könne nicht als junger, gesunder Mensch entscheiden, für welche möglicherweise erst nach vielen Jahren auftretenden Krankheiten man sich nicht versichern wolle. Die Bundesregierung sei nicht bereit, die Bürger in diese "Risikofalle" tappen zu lassen.

Schmidt wies damit die Forderung der Oppositionsparteien CDU/CSU und FDP nach höherer Selbstbeteiligung und der Einführung von Wahltarifen in der GKV zurück. Eigenverantwortung bedeute für die Regierung nur, dass jeder Versicherte verpflichtet sei, vorzusorgen, um die Inanspruchnahme der Solidargemeinschaft zu vermeiden, erklärte Schmidt.

Traditionelle sozialdemokratische Gesundheitspolitik

Damit ist die rot-grüne Koalition fünf Monate nach dem Amtswechsel im Gesundheitsministerium von der Grünen Andrea Fischer zur Sozialdemokratin Schmidt auf dem besten Wege, in die ausgetretenen Pfade der traditionellen sozialdemokratischen Gesundheitspolitik zurückzukehren - Pfade die vom früheren Sozialexperten der SPD-Fraktion und heutigen Botschafter in Israel, Rudolf Dressler, angelegt worden sind.

Schmidts Vorgängerin hatte noch wenige Wochen vor ihrem durch Versäumnisse in der BSE-Krise ausgelösten Rücktritt laut über eine Neubestimmung der Solidarität in der Krankenversicherung nachgedacht. Unterstützt wurde sie dabei von der Grünen-Fraktion, die sich in ihren gesundheitspolitischen Leitlinien dafür aussprach, "Überflüssiges, Fragwürdiges und Wünschenswertes" zu Gunsten des "medizinisch Notwendigen" aus dem Leistungskatalog zu streichen und den Versicherten Wahlangebote oberhalb des medizinisch Notwendigen zu machen.

Auch für die grünen Redner in der Bundestagsdebatte ist dies offenbar Schnee von gestern. Um so leichter fiel den Vertretern der Opposition die Kritik. "Die Gesundheitspolitik ist die Achillesferse dieser Regierung, und das werden wir deutlich machen", kündigte der stellvertretende Fraktionschef der Union, Horst Seehofer (CSU), eine Auseinandersetzung um das Thema im Bundestagswahlkampf 2002 an.

Union will Änderung des Krankenkassen-Wahlrechts kippen

Als ersten Schritt will die Union versuchen, die Änderung des Krankenkassen-Wahlrechts und des Risikostrukturausgleichs im Bundesrat zu kippen. Nach dem Willen der Koalition sollen Versicherte zwar von 2002 an mit sechswöchiger Kündigungsfrist die Krankenkassen wechseln können, statt wie bisher nur einmal im Jahr. Danach aber sollen sie jeweils 18 Monate an ihre Entscheidung gebunden bleiben, auch wenn die Kasse die Beiträge erhöht. Bislang können sie bei Beitragserhöhungen kündigen. Zudem werden alle Kassen verpflichtet einen Mindestbeitrag von 12,5 % zu erheben. Union und FDP werten diese Reform als wettbewerbsfeindlich und kostentreibend.

Auch die Neuregelung der Festbeträge für Arzneimittel, die am Donnerstag im Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, stieß auf Kritik. Seehofer begrüßte zwar ebenso wie der FDP-Sozialexperte Dieter Thomae die Abschaffung der Arzneimittelbudgets. Sie sollen durch von Kassen und Ärzte zu vereinbarende Arzneimittelrichtgrößen ersetzt werden. Beide forderten aber auch die anderen Ausgabenobergrenzen bei der ambulanten Behandlung und im Krankenhaus aufzugeben.

Schmidt sei eine "wandelnde Beruhigungspille", die bis zur Wahl allen Beteiligten im Gesundheitswesen recht gebe, um keinen Streit mehr auszulösen, erklärte Seehofer. Damit spielte er auf die Taktik der Ministerin an, alle bisherigen Gesetzesmaßnahmen zuvor mit den Vertretern der betroffenen Institutionen abzustimmen.

Selbst bei den in die Gesetzesmaßnahmen einbezogenen Verbänden stößt Schmidts Politik zunehmend auf Kritik. So erklärten die Krankenkassen, die Abschaffung der Budgets für Medikamente und Heilmittel werde zu Mehrausgaben von 3,5 Milliarden Mark führen. Selbst Vertreter der Arzneimittelindustrie übten heftige Kritik. Sie fürchten eine willkürliche Einschränkung der Arzneiverordnungen durch die neuen Richtgrößen. Kassen und Mediziner würden durch das Gesetz ermächtigt, Verträge und eine einseitige Informationspolitik der Ärzte über den Nutzen von Arzneimitteln zu Lasten Dritter, nämlich der Pharmaindustrie, zu schließen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%