Koalitionspoker
Analyse: Grüne Wünsche bleiben offen

Mit wachsender Frustration verfolgt die grüne Basis die auslaufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Obwohl die Grünen bei der Bundestagswahl im Gegensatz zur SPD erheblich zugelegt haben, ist es den Unterhändlern um Joschka Fischer nicht gelungen, das größere Gewicht der Öko-Partei auch Gewinn bringend in die Waagschale zu werfen.

Zwar lässt sich Superstar Joschka bereits bedeutungsschwer in Schwarzweiß-Porträts als "heimlicher Kanzler" für Titelbilder und Geschichtsbücher ablichten. Im brodelnden Küchenkabinett des wirklichen Kanzlers und seines neuen Zauberlehrlings Wolfgang Clement herrscht aber offenkundig immer noch die alte Arbeitsteilung vor - die grünen Kellner haben gehorsam das zu servieren, was der rote Koch anrichtet. Sah ein selbstbewusster Fischer vor den Koalitionsverhandlungen sogar noch Anlass, die seinen vor "Übermut" und "Muskelspielen" zu warnen, so muss sich der grüne Vizekanzler nun kurz vor dem endgültigen Abschluss der Gespräche leise eingestehen, dass seine demonstrative Bescheidenheit von der SPD schamlos ausgenutzt worden ist.

Egal, was die Grünen auf ihren Wunschzettel für die nächste Legislaturperiode geschrieben hatten - die Sozialdemokraten lehnten es brüsk ab: Radikale Schnitte beim Ehegatten-Splitting, Abschaffung des Wehrdienstes, weitere Schritte zur Erhöhung der Ökosteuer, Verkehrswende von der Straße zur Schiene, Abbau der Steinkohle-Subventionen ab 2005, Verzicht auf den Meisterzwang im Handwerk, Ausweitung der Mini-Jobs auf alle Dienstleistungen - überall stoßen die Grünen mit ihren Forderungen auf "Genossen-Beton", wie einer ihrer Unterhändler kummervoll seufzte. Sozialdemokratische Zugeständnisse beim Flussausbau, der Bio-Landwirtschaft, den Bahnkarten oder der Ökosteuer-Ausnahmen sind ebenso wie der von den Grünen ertrotzte "Finanzierungsvorbehalt" noch lange nicht der Stoff, aus dem grüne Parteitagsträume gestrickt werden.

Wenn sich bis zum kommenden Wochenende in der roten Koalitionswolle nicht wenigstens noch ein paar kräftige grüne Streifen einweben lassen, könnte den dann in Bremen zu Gericht sitzenden Delegierten der Grünen die erbetene Zustimmung zum Koalitionsvertrag recht schwer fallen.

Diese Gefahr droht erst recht, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin ihren Streit um die Betriebsverlängerung für das Kernkraftwerk Obrigheim mit einem faulem Kompromiss kaschieren wollen. Trittin hatte den Grünen versprochen, dass der älteste Meiler Deutschlands Anfang 2003 vom Netz geht. Schröder dagegen pochte auf Sonderabsprachen mit der Stromindustrie und setzte zwei Jahre mehr Laufzeit durch. Der Kanzler bringt damit nicht nur Trittin beim Parteitag in Bedrängnis, sondern riskiert auch einen Eklat bei der notwendigen Zustimmung zum Koalitionsvertrag.

Wenig Ruhm ernten die Grünen im Koalitionspoker auch mit der Strategie, auf ein viertes Ressort zu verzichten und dafür die drei Minister Fischer, Trittin und Renate Künast durch Kompetenzverlagerungen zu stärken. Letzteres ist - von Kleinigkeiten abgesehen - nicht gelungen. Offen ist, ob die Grünen deshalb zum Schluss doch noch einen weiteren Ministerposten erhalten. Das wäre für sie immerhin ein Trostpflaster.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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