Koalitionspolitiker sehen Einigungschance bei A400M
Militär-Airbus: Grüne zum Einlenken bereit

Maßgebliche Koalitionspolitiker sehen eine Chance auf eine baldige Einigung im Streit um die Bestellung von 73 Militärtransportern des Typs Airbus A400M und deren Finanzierung.

Reuters BERLIN. Maßgebliche Koalitionspolitiker sehen eine Chance auf eine baldige Einigung im Streit um die Bestellung von 73 Militärtransportern des Typs Airbus A400M und deren Finanzierung.

Derzeit werde an einer ergänzenden Erklärung gearbeitet, mit denen die Kritik der Grünen-Haushaltspolitiker an der Beschaffungsvorlage von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) ausgeräumt werden soll, sagten am Mittwoch in Interviews der Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch und die Grünen-Haushaltspolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig.

Schlauch äußerte in der ARD, mit dieser Erklärung sollte klargestellt werden, dass mit dem anstehenden Beschluss über das Projekt nicht schon der nächste Bundestag auf zusätzliche Zahlungen für das Projekt verpflichtet wird. Die Vorlage von Scharping habe an diesem Punkt Zweifel aufkommen lassen. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning zeigte sich zuversichtlich, dass noch bestehende Probleme gelöst werden.

Grüne zum Einlenken bereit

Die Grünen-Haushaltspolitikern Franziska Eichstädt-Bohlig, die mit zwei Fraktionskollegen im Haushaltsausschuss die Vorlage ablehnen wollte, zeigte sich zum Einlenken bereit. Im privaten Radiosender "FAZ 93,6" sagte sie, wenn Scharping in der Vorlage den Passus streichen würde, in dem es um Schadenersatzansprüche an Deutschland im Falle der Nicht-Abnahme von 73 der Transporter gehe, wäre das "sehr hilfreich". Eine andere Möglichkeit wäre es, wenn es eine Erklärung geben würde: "Das wäre wahrscheinlich sogar die einfachste Form." Eine solche Erklärung würde auch rechtliche Bindung haben.

Kern der Kritik an Scharpings-Vorlage sei die Befürchtung, dass mit der Formulierung einer Schadensersatzverpflichtung, die den nächsten Bundestag binde und das Vorhaben deshalb dann vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern könne. Die These, die Grünen-Haushaltsexperten wollten mit ihrer Kritik letztlich das A400M-Projekt insgesamt verhindern, wies sie zurück. "Das können wir nicht mehr", sagte sie. Schließlich habe der Bundestag vor einigen Wochen mit einem Entschließungsantrag der Beschaffung im Grundsatz zugestimmt.

SPD: Klage der Opposition ohne Aussicht auf Erfolg

Der Berichterstatter der SPD im Verteidigungshaushalt Kröning sagte im DeutschlandRadio, mit der jetzt angestrebten Lösung werde erreicht, dass eine Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht keine Aussicht auf Erfolg habe. Kröning sagte, die Schadensersatzzusage der Bundesregierung für den Fall, dass nicht alle zugesagten 73 Maschinen abgenommen werden würden, sei eine indirekte Bindung des Bundestages, die nicht akzeptiert werden könnte.

Ursprünglich sollte der Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch die 5,1 Milliarden Mark für die erste Tranche der insgesamt 73 Flugzeuge freigeben, die insgesamt 9,4 Milliarden Euro kosten sollen. Wegen haushaltsrechtlicher Bedenken der Opposition, aber auch von Haushaltspolitikern der Grünen, wurde die Entscheidung um eine Woche verschoben.

Union und FDP hatten bereits einmal eine Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, da die Mittel für die Finanzierung aller 73 Maschinen nicht vom Bundestag beschlossen wurde. Im Haushalt 2002 sind lediglich 5,1 Milliarden Euro für das Rüstungsvorhaben vorgesehen, für die Restsumme verlangen die Oppositionsparteien einen Nachtragshaushalt. Sie hatten ihre Klage zurückgezogen, nachdem Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) zugesagt hatte, die Rechte des Parlaments nicht zu missachten. An dem Airbus-Projekt sind Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal und die Türkei beteiligt. Airbus gehört zu 80 Prozent zum Luft- und Raumfahrtkonzern EADS 20 Prozent liegen bei der britischen BAe Systems .

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