Koalitionsrunde ins Kanzleramt einbestellt
Schröder macht Streit um Zuwanderung zur Chefsache

Nach dem Streit zwischen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und den Grünen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder in die Zuwanderungspolitik eingeschaltet. Für Dienstag bestellte Schröder die Koalitionsrunde ins Kanzleramt, um das Thema zu erörtern.

ran BERLIN. Dabei solle überlegt werden, wie eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erreicht werden könne, sagte eine Regierungssprecherin. Am Dienstag trat überraschend eine Arbeitsgruppe von SPD und Grünen zusammen, um über Kompromissmöglichkeiten zu beraten. Schily sagte unter Hinweis auf die Meinungsunterschiede in der rot-grünen Koalition eine Pressekonferenz zu dem Thema ab.

Die Grünen bekräftigten ihre Kritik an Schilys Entwurf eines Einwanderungsgesetzes. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte, die Modernisierung des Einwanderungsrecht dürfe nicht gegen den Flüchtlingsschutz ausgespielt werden. Auch der Innenminister müsse wissen, dass sein Gesetzentwurf nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Bundestag eine Mehrheit finden müsse. Schily habe zwar den Auftrag, zu sondieren. Zunächst müsse das Konzept aber innerhalb der Koalition abgestimmt werden. Daher könne Schily auf der Grundlage seines derzeitigen Entwurfs der Union keine Zusagen machen.

Grüne glauben nicht an Konsens mit Union

Der grüne Innenexperte Cem Özdemir sagte, in bestimmten Punkten sei eine Einigung mit den Grünen und zugleich mit der Union nicht möglich. Er warnte Schily davor, den Forderungen von CDU und CSU zu sehr nachzugeben: "Hier wird kein Konsens, der für beide Seiten tragbar ist, erreicht werden können." Die Union werde erst zufrieden sein, wenn ihre Forderungen "zu 100 Prozent erfüllt werden". Der rechte Flügel habe sich in CDU und CSU längst durchgesetzt.

Dagegen sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz: "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Konsens erarbeiten können." Zugleich warnte er die Union vor überzogenen Forderungen: "Jeder muss wissen: Ein Kompromiss ist kein Diktat."

Schily hatte Unionspolitikern bei einem Gespräch am Sonntag Entgegenkommen zugesagt. Die Neuregelung des Ausländerrechts bedarf der Zustimmung des Bundesrats und damit zumindest eines Teils der Unionsregierten Länder.

Der bayerische Innenminister Beckstein Günther Beckstein (CSU) betonte, angesichts der Forderungen der Grünen sei es fraglich, ob Schily wirklich auf die Union zugehen werde. Dies sei aber Voraussetzung für einen Konsens. "Bayern wird dem Entwurf nur zustimmen, wenn das Unions-Konzept in den Kernpunkten übernommen wird." Er rechne nicht damit, dass sich SPD und Grüne schon bald auf einen Gesetzeskonzept einigen könnten, sagte der CSU-Politiker.

Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) betonte, von ihren Zielen werde die Union nicht abrücken. Diskutiert werden könne lediglich über den Weg, wie diese am besten erreicht werden könnten. Zu den Kernforderungen der Union gehört unter anderem eine Verkürzung der Asylverfahren, eine schnellere Abschiebung abgelehnter Bewerber und bessere Integration von Ausländern.

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