Koalitionsrunde ringt um Details der Sozialreformen: Grüne fordern Änderung der Agenda 2010

Koalitionsrunde ringt um Details der Sozialreformen
Grüne fordern Änderung der Agenda 2010

Der unbeliebteste Sozialdemokrat bei den Grünen ist in diesen Tagen Florian Gerster. Der Chef der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit muss radikal sparen, weil der Zuschuss aus der Bundeskasse in diesem Jahr auf null sinken soll.

BERLIN. Die Folge: Kommunale Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildungseinrichtungen müssen reihenweise schließen - auch weil Länder und Städte den Geldhahn zudrehen. Weil vor allem im Bildungsbereich viele Wähler der Grünen direkt betroffen sind, rührt sich heftiger Protest. Die Basis erzwingt einen Sonderparteitag, in Berlin stapeln sich Beschwerdebriefe.

Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ist verärgert. Sie wirft der Bundesanstalt für Arbeit "Kahlschlag" vor. Durch "wahlloses Zerstören alter Strukturen im Bereich des zweiten Arbeitsmarktes" betreibe man "Ausgrenzung", klagt Sager. Ihre Amtskollegin Karin Göring-Eckardt sieht das ähnlich. Man könne die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes nicht kürzen und Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau senken, wenn die Arbeitslosen keine Chance hätten, wieder in Arbeit zu kommen.

Bei der Koalitionsrunde am Donnerstag (10.) im Kanzleramt wollen die Grünen deshalb von der SPD Korrekturen fordern. "Wir brauchen einen Übergang für Langzeitarbeitslose in kommunalen Beschäftigungsverhältnissen und Weiterbildungseinrichtungen", sagt der Vorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer dem Handelsblatt. "Das Ziel muss sein, Zugänge zum Arbeitsmarkt zu öffnen und nicht zu schließen." Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) scheint diese Forderung bereits zu teilen. Es sei zweifelhaft, ob die Bundesanstalt für Arbeit in diesem Jahr wirklich wie geplant ohne Zuschüsse auskomme, räumte Clement gestern ein. Das Vorhaben sei wegen der schlechten Arbeitsmarktentwicklung "knapp bemessen".

Korrekturbedarf bei der Agenda 2010 sehen die Grünen auch im Bereich der Umgestaltung der Lohnersatzleistungen. "Beim Arbeitslosengeld haben wir noch eine Debatte vor uns", sagt Bütikofer voraus.

Sein Vorschlag: Im Übergang soll die Bezugsdauer nicht sofort wie geplant auf 12 Monate bzw. 18 Monate für Arbeitslose über 55 Jahren gesenkt werden. "Statt dessen sollte man einen Bestandsschutz für die individuell erworbenen Ansprüche der Beitragszahler gelten lassen." Konkret: "Die Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung, die die Leute sich im Laufe ihres Berufslebens aufgebaut haben, sollen sie auch behalten dürfen - selbst wenn das für einen 50-jährigen Betroffenen zu einer mehr als einjährigen Bezugsdauer von Arbeitslosengeld führt", meint Bütikofer. Da Jüngere unter 45 Jahre ohnehin noch keinen Anspruch von mehr als 12 Monaten erworben hätten, würde sich in diesem Sektor auch keine Änderung ergeben.

Kritisch sieht Bütikofer auch die Anrechnung des Partnereinkommens bei Arbeitslosen. "Vor allem im Osten haben viele Frauen im Laufe ihres Berufslebens lange Beiträge gezahlt. Wenn sie jetzt arbeitslos werden, sollte man die beabsichtigte Anrechnung des Partnereinkommens nach der Dauer der Beitragszahlung staffeln."

"Etwas mehr soziale Rücksichtnahme" will der Grünen-Vorsitzende bei der heutigen Koalitionsrunde auch für Familien fordern, deren Ernährer in die Arbeitslosenhilfe 2 und somit auf Sozialhilfeniveau fällt. "Wir müssen eine familienpolitische Sicherung einbauen, damit nicht zusätzlich Kinder in Kinderarmut geraten."

Letzter Punkt auf der Liste grüner Änderungswünsche ist der Verzicht auf die geplante Anrechnung von privater Altersvorsorge beim Erhalt von Lohnersatzleistungen. "Es macht keinen Sinn, die Leute erst zur privaten Vorsorge zu ermutigen und ihnen das Ersparte dann wieder wegzunehmen", meint Bütikofer. Hier müsse ein größerer "Vertrauensschutz" geschaffen werden.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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