Koalitionsstreit gewinnt an Fahrt
Grüne verlangen Schriftstück zu Lohnnebenkosten

Im Koalitionsstreit über die Anhebung des Rentenbeitrags-Satzes hat die Grünen-Spitze die SPD einstimmig dazu aufgefordert, einer schriftlichen Vereinbarung zur Senkung der Lohnenebenkosten zuzustimmen.

Reuters BERLIN. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte am Montag in Berlin nach einer Sitzung des Parteirates der Grünen, die schriftliche Vereinbarung sei eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung der Grünen-Fraktion zur Anhebung des Rentenbeitrags auf 19,5 von 19,1 Prozent des Bruttolohnes. Mit der Vereinbarung der beiden Koalitionspartner solle der Auftrag der zwischen SPD und Grünen verabredeten Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme festgeschrieben werden. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hatte zuvor eine schriftliche Vereinbarung über den Koalitionsvertrag hinaus abgelehnt.

Ohne Mehrheit droht eine Zerreißprobe



Roth vermied die Formulierung eines Ultimatums, wies aber darauf hin, dass die Grünen erwarteten, dass der Auftrag für die Reformkommission binnen zwei Tagen formuliert werde, damit er möglichst schon am Dienstagabend in der Grünen-Fraktion diskutiert werden könne. Roth sprach von einem "sehr normalen Vorgang", schließlich gehe es nur darum, die mündlichen Vereinbarungen zwischen den Koalitionspartnern niederzulegen.

Roth: Es wird zu der Vereinbarung kommen

"Die Konkretisierung ist eine wichtige Voraussetzung für die Zustimmung in der Fraktion", unterstrich Roth. Sie fügte hinzu: "Wir gehen auf dieser Basis davon aus, dass wir eine eindeutige und große Koalitionsmehrheit am Freitag (im Bundestag) bekommen werden." Fragen, was geschehe, wenn die SPD eine schriftliche Vereinbarung über den Kommissions-Auftrag ablehne, wich sie aus. Es werde zu der Vereinbarung kommen, zeigte sie sich gewiss.

Zu den Inhalten der Vereinbarung sagte Roth, die Kommission müsse bereits im nächsten Herbst Ergebnisse vorlegen, damit noch in dieser Legislaturperiode mit der Umsetzung begonnen werden könne. Ziel müsse es sein, die sozialen Sicherungssysteme demographiefest zu machen, die Lohnnebenkosten zu senken und die Geschlechtergerechtigkeit in den Sozialsystemen zu verbessern. Außerdem müsse die Kommission von SPD und Grünen gemeinsam besetzt werden. Ihr Vorsitzender soll möglicherweise der Wirtschaftswissenschaftler Bert Rürup werden.

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