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Koalitionsstreit über UMTS-Milliarden eskaliert

Der Streit innerhalb der Koalition über die Verwendung der UMTS-Erlöse ist heute eskaliert.

ap BERLIN. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger warf der SPD vor, Bundesfinanzminister Hans Eichel zu demontieren. Bundeskanzler Gerhard Schröder müsse eingreifen und die Abkehr vom Sparkurs verhindern. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß entgegnete, der Grünen-Politiker sei "von allen guten Geistern verlassen". Unterdessen drohte Bayern dem Bund, eine Beteiligung der Länder an den UMTS-Erlösen notfalls mit einer Verfassungsklage durchzusetzen.

Die Haushälter der Koalition hatten beschlossen, neben den 99 Mrd. DM aus der Versteigerung der Mobilfunklizenzen auch eine Mrd. der fünf Mrd. DM Zinsersparnis zur Schuldentilgung einzusetzen. Dies stellt die SPD-Fraktion jetzt aber wieder in Frage. Fraktionschef Peter Struck erklärte, nur wenn nach Investitionen in Bildung, Forschung und Verkehr noch Geld übrig sei, könne es zur Schuldentilgung verwendet werden.

Grüne: SPD fällt Eichel in den Rücken

Metzger sagte gegenüber dem Handelsblatt, das sei ein finanzpolitischer Kurswechsel. Die SPD schicke sich an, fahrlässig die neu gewonnene Solidarität der Bundesregierung in Frage zu stellen und Eichel als sparsamen und soliden Finanzminister zu demontieren. Der Kanzler dürfe diesen Kurswechsel nicht zulassen. "Sonst wird Eichels Nimbus als populärster SPD-Minister, der das Krebsgeschwür der Staatsverschuldung ausrottet, hinschmelzen wie Butter in der Sonne", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion.

Poß sprach in Berlin von einem "schweren Affront" Metzgers. Offenbar wolle der Grüne "die bisher konstruktive Zusammenarbeit mit der SPD-Bundestagsfraktion aufkündigen". Metzger setze sich von der gemeinsamen Linie der Koalitionsfraktionen und der Regierung ab.

Bayern prüft Aussichten einer Verfassungsklage

Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser sagte in München, der Bund könne nicht mit den UMTS-Milliarden seine eigenen Schulden tilgen und Ländern und Kommunen die künftigen Steuerausfälle von 27 Mrd. DM überlassen. Das sei nicht akzeptabel und verstoße gegen Grundgesetz-Artikel 106. Er werde einen Verfassungsrechtler beauftragen, die Aussichten einer Klage in Karlsruhe zu prüfen.

Bei der Finanzministerkonferenz am 14. September will Faltlhauser erneut vorschlagen, mit den UMTS-Erlösen den Fonds Deutsche Einheit zu tilgen. Das würde Bund, Länder und Kommunen entlasten. Davon profitierten ab dem Jahr 2005 auch die neuen Länder. Bis dahin sollten die alten Länder zu Gunsten der neuen zum Beispiel auf Umsatzsteuer-Anteile verzichten, schlug der CSU-Politiker vor. Die Beteiligung der Länder am UMTS-Erlös sei ein "Glaubwürdigkeitstest für die SPD-Finanzminister, ob der Satz stimmt, dass zuerst das Land und dann die Partei kommt".



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