Koalitionsstreit um Rüstungsexporte
Schröder verteidigt Lieferung von Munitionsfabrik an Türkei

Die Debatte um die Lieferung einer Munitionsfabrik in die Türkei führt zu einem neuen Grundsatzstreit über Rüstungsexporte in der Regierung. Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose will die Export-Richtlinien für Rüstungsgüter lockern, um Lieferungen an NATO-Bündnispartner grundsätzlich zu erlauben. Führende Grünen-Politiker verschärften ihre Kritik an der Genehmigung für die Munitionsfabrik. Sie pochen auf die Beachtung der Menschenrechte bei Rüstungsgeschäften. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verteidigte die umstrittene Exportgenehmigung.

dpa MAINZ/BERLIN. Der Auftrag für die hessische Firma Fritz Werner hat ein Volumen von 90 Millionen Mark. Mit der Munitionsanlage soll die türkische Armee in die Lage versetzt werden, Munition des in der Nato üblichen Standards vom Kaliber 5,56 zu produzieren.

Schröder sagte am Sonntagabend in einem Interview der ZDF-Sendung "berlin direkt": "Bei der Munitionsfabrik ist das eine wohl abgewogene, bündnispolitisch abgesicherte und auch was die Richtlinien der Bundesregierung angeht im Einklang damit befindliche Entscheidung." Er gehe davon aus, dass dies auch diejenigen wüssten, die Kenntnis davon hätten.

Schröder äußerte zugleich Verständnis für die Kritiker der Entscheidung des Bundessicherheitsrates. "Das der eine oder andere emotional reagiert, kann ich nachvollziehen, das kann aber nicht die Politik der Bundesregierung bestimmen", sagte der Kanzler.

Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller , kündigte im Berliner "Tagesspiegel" von Sonntag an, sie werde die Genehmigung in einer der nächsten rot-grünen Koalitionsrunden zur Sprache bringen. Über die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, ein geheim tagender fünfköpfiger Ausschuss der Bundesregierung, herrscht auch in der SPD-Fraktion Diskussionsbedarf. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand werde sich am Dienstag damit befassen, sagte eine Sprecherin am Samstag der dpa. Auf einer Klausurtagung der Fraktion am 5. und 6. September werde das Rüstungsgeschäft ebenfalls eine Rolle spielen.

Fischer warnt vor Ende der Glaubwürdigkeit der Grünen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose , sagte: "Wenn man mit einem Land in einem Bündnis ist, kann man einem solchen Land die Rüstungsgüter nicht verweigern." Die Munitionsfabrik diene dazu, dass die Türkei die von der NATO beschlossenen kleineren Kaliber herstellen könne. Wenn Deutschland die Fabrik nicht exportiere, tue dies ein anderes Land, denn die Türkei müsse ihre Bündnisverpflichtungen erfüllen, sagte Klose am Samstag im Deutschlandradio Berlin. Es zeuge von einer "gespaltenen Moral", wenn die Deutschen sagten, "wir sind uns zu fein, lass das die Engländer und Franzosen machen."

Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer , warnte Außenminister Joschka Fischer (Grüne) vor dem Ende der Glaubwürdigkeit der Grünen und mahnte eine größere Transparenz des Regierungshandeln an. "Munition ist zum Schießen da! Und im Falle der Türkei wird nicht nur der Verteidigungsfall der Nato geübt, sondern der Krieg im Innern gegen Teile der Zivilbevölkerung praktiziert", schrieb Beer in einem in der "Welt am Sonntag" erschienenen Offenen Brief an ihren Parteifreund. Diese Tatsache erfordere von einer rot- grün geführten Regierung "aktives, couragiertes Handeln". Fischer hatte seine Partei am Freitag zu Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Gegenstimmen von Fischer und Wieczorek-Zeul

Fischer und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) haben nach Angaben der "Rheinpfalz" im Bundessicherheitsrat gegen die Ausfuhrgenehmigung gestimmt. Bereits im Frühjahr habe der Sicherheitsrat über den Exportantrag der Firma Fritz Werner aus Geisenheim bei Wiesbaden abgestimmt, die das Geschäft mit belgischen und französischen Partnern abwickelt.

Müller nannte die Genehmigung bedauerlich, sie sei aber wegen der bindenden Vorentscheidung der Vorgängerregierung "leider nicht zu verhindern gewesen". Dem widersprach die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte, Claudia Roth (Grüne). Man könne nicht allen positiv beschiedenen Voranfragen per se zustimmen. "Das wäre ja eine Entpolitisierung des entscheidenden Gremiums, sagte sie der "Rheinischen Post". Roth kritisierte die "Form der Entscheidungen in geheim tagenden Gremien" grundsätzlich. Im Hessischen Rundfunk bestand sie darauf, dass Menschenrechte Leitmotiv der Rüstungsexportpolitik sein müssten.

Nach Auffassung des sicherheitspolitischen Sprechers der FDP-Fraktion, Günther Nolting , hat Ankara "deutliche Fortschritte" auf dem Weg in eine europäische Werte- und Rechtsgemeinschaft gemacht. Nach dem Streit in der Koalition über die Lieferung eines Test- Panzers an die Türkei im Herbst 1999 hatte das Kabinett im Januar die Export-Richtlinien verschärft. Darin wurde auf Drängen der Grünen die Beachtung der Menschenrechte zu einem Kriterium für Genehmigungen gemacht. Dies gilt auch für NATO-Partner.

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