Koalitionsvereinbarung
Kommentar: Oskars Geist

Ein offenes Bekenntnis zu den linken Lehren Oskar Lafontaines haben der Bundeskanzler und seine grünen Partner während ihrer Koalitionsgespräche stets vermieden. Nun aber kann man die Regierungskoalition am Inhalt ihrer Vereinbarungen messen - und siehe da: Auf den ersten Blick kommt der Fahrplan für die zweite Amtszeit der rot-grünen Regierung als ein schwer überschaubares Sammelsurium von Notmaßnahmen daher. Doch bei näherer Betrachtung lässt sich der Eindruck kaum vermeiden - er ist eben doch von Oskars Geist durchwirkt.

Die Steuerlast wird steigen, die Sozialabgaben und Lohnnebenkosten werden steigen, und die Neuverschuldung steigt ebenfalls. Ein neuer Superminister und ein eher politischen Zwängen denn Einsicht gehorchendes Bekenntnis zur Umsetzung des Hartz-Konzepts können das alte, neue Problem rot-grüner Wirtschaftspolitik nicht kaschieren: Es fehlt an einer Perspektive, die bei den Unternehmen langfristiges Vertrauen in den Standort Deutschland schafft. Der Test ist einfach: Welches Element der Koalitionsvereinbarung, welche übergeordnete Idee darin rechtfertigt die Hoffnung, dass Deutschland das Problem von Unterbeschäftigung und Wachstumsschwäche in absehbarer Zeit überwindet?

Die rot-grünen Unterhändler haben versucht, Kompromisse zu schließen, wo es keine Kompromisse zu schließen gibt. Ein bisschen Subventionsabbau, aber vorwiegend in Form von Steuererhöhungen; ein paar Wartungsarbeiten an der Sozialstaatsmaschinerie, aber mit einer Ausweitung der Beitragspflicht als Schmieröl; ein paar Lastenverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden; ein bisschen soziale Gerechtigkeit. Aber weiterhin können nur Absichtserklärungen des politischen Spitzenpersonals anstatt nachprüfbarer Fakten die Erwartung nähren, dass sich das Ganze nicht zu einer linken Umverteilungspolitik fügen wird.

Selbstverständlich ist den Unterhändlern zuzugeben, dass sie ihre Vereinbarungen in wirtschaftlich äußerst ungemütlichen Zeiten treffen mussten. Wenn beispielsweise selbst die zügige Umsetzung des Hartz-Konzepts für eine bessere Arbeitsvermittlung bereits - völlig unabhängig von der politischen Bewertung - an seinen Anlaufkosten zu scheitern droht, ist die zunächst unterdrückte und dann doch offen und ergebnisreich betriebene Suche nach zusätzlichen Steuer-Einnahmequellen für den Staat politisch erklärbar. Und ohne die Krücke einer Ausweitung der Beitragspflicht bei den Sozialkassen würde wahrscheinlich in Kürze das politische Desaster eintreten, dass die Summe der Sozialbeiträge, statt Richtung 40 Prozent zu sinken, sogar den bisherigen Rekordwert von 42,3 Prozent übersteigt.

Politische Entschuldigungen heilen aber die Mängel solcher Entscheidungen nicht - das Kalkül der Unternehmen ist unbestechlich, wenn es um Investitionen und Arbeitsplätze geht. Rot-Grün hat wieder einmal davon abgesehen, die Perspektive einer strukturellen Reform des Sozialstaats hin zu mehr Eigenverantwortung der Bürger zu eröffnen. Mit einer solchen Perspektive hätte die Koalition vermutlich auf Verständnis dafür bauen können, dass sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung kurzfristig nicht ganz erreicht. Diese Chance hat sie nicht genutzt.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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