Koalitionsverhandlungen
Analyse: Bitte ein Menu surprise!

Ganz Berlin gleicht in diesen Tagen einer brodelnden Gerüchteküche. Die Koalition kocht ihre alten Ideen für die neue Legislaturperiode auf. Die rot-grünen Köche streiten über das Menü und rangeln heftig um die (Minister-)Mützen. Ihre Hilfskellner bringen die ersten Kostproben in so kleinen Häppchen an die Öffentlichkeit, dass sich jeder seinen eigenen Reim machen kann. Der Chefkoch Gerhard Schröder plant offenbar noch das eine oder andere Überraschungsgericht. Und wir Bürger fragen uns bange: Was dürfen wir am Ende auslöffeln?

Zeit für eine Zwischenbilanz. Sechs Punkte kristallisieren sich nach dem bisherigen Verlauf der Koalitionsgespräche schon jetzt heraus:

1. Selten in der Nachkriegsgeschichte ist eine Regierungsbildung von der deutschen Wirtschaft so argwöhnisch beobachtet worden wie diese. Durch ihr pausenloses Gerede über Steuererhöhungen haben Sozialdemokraten und Grüne vorab schon so viel Porzellan zerschlagen, dass sie sich jetzt etwas wirklich Schönes für die Unternehmen ausdenken müssen, wenn wir nicht in eine Rezessionspsychose fallen wollen. Sonst heißt es bald: Börsenbaisse, dein zweiter Vorname ist Gerhard.

2. Die Bundesregierung geht in ihre neue Legislaturperiode voraussichtlich mit besserem Personal und effizienteren Organisationsstrukturen. Die allerschwächsten Figuren (Riester, Müller) gehen, die Säulen der Regierung (Fischer, Eichel) stehen, die Ministerien machen mehr Sinn. Gut gemacht, Herr Bundeskanzler.

3. Die Grünen werden sicher nicht zum Reformmotor dieser Regierung. In den Koalitionsverhandlungen ist von den Kämpfern gegen das Ehegattensplitting bisher so gut wie keine (ökonomisch) vernünftige Idee zu hören gewesen. Sie reiten ihre ökologischen Steckenpferde, als ob es draußen in der wirtschaftlichen Realität zurzeit nicht wahrlich andere Probleme gäbe. Ach, wir vermissen Oswald Metzger schon jetzt!

4. Eine zentrale Reformagenda für die Deutschland AG ist (vorerst) nirgends zu entdecken. Mit der schnellen Verabschiedung des Hartz-Konzepts für den Arbeitsmarkt wird es nicht getan sein. Aber vielleicht überrascht uns Wolfgang Clement als "Superminister" ja doch noch.

5. Zusätzliche Belastungen für die Bürger werden kommen, so oder so. Unter welchem Namen (Steuererhöhungen, Subventionskürzungen) kann uns zwar nicht ganz egal sein, aber der Effekt im Portemonnaie wird der Gleiche sein. Die Roten und Grünen können das Wort "sparen" nicht mehr hören - und einige schwarze Länderministerpräsidenten auch nicht. Hans Eichel kämpft, müssen wir leider annehmen, auf verlorenem Posten.

6. Die Probleme gehen nicht weg, wenn die Regierung nichts wagt. Die Sozialsysteme, unsere Bildung, die schwache wirtschaftliche Dynamik - alles schreit nach einer Lösung. In den endgültigen Koalitionsvereinbarungen werden sich nur unverbindliche Kompromissformeln finden. Entscheidend wird aber sein, was der Kanzler aus ihnen macht.

Denn immer noch gilt, was Helmut Schmidt schon vor den letzten Koalitionsverhandlungen 1998 in der "Zeit" schrieb: "Wer glaubt, man könne sich auf vier Jahre für alle Eventualitäten in einem detaillierten, endlos langen Koalitionsvertrag festlegen, der geht in die Irre. Das meiste kommt anders als erwartet."

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