Koalitionsverhandlungen bislang ohne Ergebnis
Persson gibt Regierungserklärung ohne Mehrheit ab

Zweieinhalb Wochen nach den schwedischen Reichstagswahlen hat Ministerpräsident Göran Persson am Dienstag seine Regierungserklärung ohne parlamentarische Mehrheit im Rücken abgegeben.

HB/dpa STOCKHOLM. Unmittelbar vor und nach der Parlamentseröffnung verhandelten Perssons Sozialdemokraten weiter mit der Linkspartei und den Grünen über die Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit. In seiner Regierungserklärung nannte Persson keinen Termin für eine Volksabstimmung über Schwedens Beitritt zum Euro. Persson hatte das Referendum seit längerem für nächstes Jahr ins Auge gefasst.

Trotz des anhaltenden Streits über die vor allem von den Grünen geforderte Bildung einer Koalition galt es in Stockholm als wahrscheinlich, dass die beiden kleineren Partner bis spätestens Donnerstag grünes Licht für die Fortsetzung ihrer Rolle als Mehrheitsbeschaffer im Parlament geben würden.

Persson ging in seiner Regierungserklärung weder auf das Fehlen einer parlamentarischen Mehrheit noch auf einen Misstrauensantrag der konservativen Opposition gegen ihn ein, der am Mittwoch oder Donnerstag zur Abstimmung steht. Die Grünen wollen dem Antrag bei einem Scheitern der Verhandlungen mit den Sozialdemokraten zur Mehrheit mit einer Stimme unter den 349 Abgeordneten im Reichstag verhelfen.

Persson hatte nach nächtlichen Verhandlungen mit seinen beiden bisherigen Stützparteien kurz vor Abgabe der Regierungserklärung gesagt: "Es sieht gut aus." Im neu gewählten Reichstag sind die Sozialdemokraten mit 144 von 349 Mandaten fast drei mal so zahlreich wie die Konservativen als zweitstärkste Fraktion mit 55 Sitzen. Die Grünen stellen mit 17 Abgeordneten die kleinste der sieben parlamentarisch vertretenen Parteien.

Bei einem Scheitern der erneuten Rotgrün-Zusammenarbeit sowie einer Mehrheit für den Misstrauensantrag gegen Persson könnten nur alle vier bürgerlichen Oppositionsparteien zusammen mit den Grünen eine Regierungsalternative stellen, die aber politisch in Stockholm als ausgeschlossen gilt. In den letzten Wochen waren bereits Koalitionsverhandlungen zwischen den Grünen und drei bürgerlichen Parteien (ohne Konservative) ohne Ergebnis geblieben.

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