Koalitionsverhandlungen
Die Eckpunkte der Einigung

Rot-grün hat sich auf ein Finanzpaket für die bevorstehende Legislaturperiode geeinigt. Das Programm basiert auf folgenden fünf Eckpunkten:

Rente

Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung wird angehoben. Bislang wird der Rentenbeitrag im Westen nur für den Teil des Einkommens bis 4500 Euro erhoben. Diese Grenze soll nun bei 5000 Euro im Monat liegen. In den neuen Ländern soll die Grenze von derzeit 3750 Euro auf 4170 Euro angehoben werden. Arbeitnehmer, deren Einkommen über der bisherigen Schwelle liegt, müssen bis zu 100 Euro monatlich mehr in die Rentenkasse einzahlen. Zudem soll die Versicherungs- pflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung für Berufseinsteiger von 3375 auf 4500 Euro angehoben werden.

Spekulationsgewinne

Spekulationsgewinne aus Wertpapiergeschäften werden künftig grundsätzlich steuerpflichtig. Die bisherige Regelung sieht vor, dass nur solche Spekulationsgewinne oberhalb der Freigrenze besteuert werden, die innerhalb einer Frist von einem Jahr realisiert werden. Verluste aus solchen Geschäften können bislang nur mit entsprechenden Gewinnen verrechnet werden - nicht jedoch mit beliebigen anderen Einkünften. Die Spekulationsfrist von zehn Jahren für Immobiliengeschäfte soll ebenfalls wegfallen. Lediglich selbst genutzte Immobilien sollen von der Spekulationssteuer ausgenommen werden.

Eigenheimförderung

Die Grundförderung wird in ihrer heutigen Form von acht Jahre lang je 2556 Euro für Neubauten und 1278 Euro für Altbauten gestrichen. Stattdessen wird das heutige Baukindergeld von 764 Euro jährlich zu einer allgemeinen Eigenheimzulage von 1200 Euro je Kind ausgebaut, die Zulage gibt es also nur noch für Eltern. Die Einkommensgrenze wird von heute knapp 82 000 Euro für Alleinstehende und fast 164 000 Euro für Verheiratete auf 70 000 Euro/ 140 000 Euro gesenkt. Der Bund erhofft sich Ersparnisse von 210 Mill. Euro im Jahr 2003. Dieser Betrag steigt in den Folgejahren bis auf 2,27 Mrd. Euro im Jahr 2006.

Mindeststeuer

Die Möglichkeit vor allem für Kapitalgesellschaften, unbefristet und unbegrenzt Verluste der Vergangenheit mit Gewinnen späterer Jahre zu verrechnen, wird eingeschränkt. Die Unternehmen schieben Verluste aus vergangenen Jahren in Höhe von rund 130 Mrd. Euro vor sich her. Künftig müssen mindestens 50 % des jährlichen Gewinns versteuert werden. Auch die Nutzung von Steuerguthaben, die noch aus dem bis 2001 geltenden Körperschaftsteuersystem stammen, wird gestreckt. Derzeit verfügen die Unternehmen noch über Guthaben von 25 Mrd. Euro, die in den nächsten 15 Jahren eingelöst werden können.

Ehegattensplitting

Die Koalition hat auf Betreiben der SPD auf die Kappung des Ehegattensplittings verzichtet. Die Grünen hatten dies vorgeschlagen, um 1,5 Mrd. Euro für die Schaffung zusätzlicher Krippenplätze zu mobilisieren. Jetzt sollen die Gemeinden das Geld durch eine entsprechende Erhöhung ihres Umsatzsteueranteils erhalten. Außerdem bleibt der Sparerfreibetrag bei 1550 Euro für Einzelpersonen und 3100 Euro für Verheiratete unverändert. Zuvor hatte es geheißen, der Freibetrag solle auf 500/ 1000 Euro abgeschmolzen werden. Diese hätte 1,5 Mrd. Euro Mehreinnahmen bedeutet.

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