Koalitionsverhandlungen sollen fortgesetzt werden
Israels Innenpolitik nach Baraks Rücktritt in Aufruhr

Ehud Baraks zweite Rücktrittsankündigung hat die innenpolitische Szene in Israel, vor allem aber in Baraks Arbeitspartei, in Aufruhr versetzt. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Briefes an den designierten Premier Ariel Scharon, mit dem Barak seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, war die Verunsicherung allgegenwärtig.

dpa JERUSALEM. Zwar kündigten Politiker der Arbeitspartei und Scharons rechtem Likud die Fortsetzung ihrer Koalitionsverhandlungen an. Doch angesichts der immer deutlicher werdenden Spaltung innerhalb der Arbeitspartei hing ein großes Fragezeichen über der Regierungsbildung, die unter Barak in der vergangenen Woche fast schon abgeschlossen schien.

Führende Politiker der Arbeitspartei, die in den vergangenen Tagen eine beispiellose politische Treibjagd gegen Barak veranstaltet hatten, wollten sich noch am Mittwochnachmittag treffen, um über die Verteilung von Ministerposten im Kabinett Scharon zu sprechen. Für den Abend waren dann weitere Verhandlungen mit dem Likud geplant. Doch schon drohten Gefolgsleute Baraks, sie wollten jetzt die "Regierung der nationalen Einheit" mit allen Mitteln verhindern. "jetzt, wo Ehud Barak nicht mehr Verteidigungsminister wird, gibt es keinen Grund mehr für eine große Koalition", meinte Weizmann Schiri, der seine politische Karriere Barak verdankt.

Nach Ankündigung Lob von allen Seiten

Gegner wie Freunde Baraks waren nach seiner erneuten Rücktritts-Ankündigung voll des Lobes über den Ex-General. Knessetpräsident Avraham Burg, der aus Abneigung gegen den amtierenden Premier nie einen Hehl gemacht hat, sprach von einem "richtigen Schritt", mit dem Barak "öffentliche Integrität gezeigt" habe. Nur der amtierende Innenminister Chaim Ramon, dem brennender Ehrgeiz nachgesagt wird, nahm kein Blatt vor den Mund. Er nannte Baraks Schreiben an Scharon, in dem er seinen Rückzug aus der Politik ankündigte, "den Brief eines zweitklassigen Politikers".

Baraks angekündigter Rückzug hat die in sich völlig gespaltene Partei und damit letztlich die israelische Politik zum ungünstigsten Zeitpunkt getroffen. Israel ist angesichts des andauernden Konflikts mit den Palästinensern praktisch führungslos. Scharon hat der Arbeitspartei deshalb ein Ultimatum bis kommenden Montag gesetzt, um über den Beitritt zu einer großen Koalition zu entscheiden. An diesem Tag soll ein Sonderparteitag der "Avoda" (hebräisch: Arbeitspartei) über die Regierungsbeteiligung abstimmen. Doch niemand wagt nach der jüngsten Entwicklung zu prophezeihen, wie die etwa 1 700 Delegierten am Ende entscheiden.

Barak erwartet Zusammengehen mit Likud

Barak selbst sagte am Mittwoch, er gehe davon aus, dass seine Partei mit dem rechten Likud zusammengehen werde. Für eine Regierung der nationalen Einheit sprachen sich am Mittwoch fast alle Spitzenpolitiker der Arbeitspartei aus, an erster Stelle Ex- Ministerpräsident Schimon Peres. Sie schien nicht einmal zu stören, dass Scharon zwei extrem rechts angesiedelte Parteien in die Regierung aufnehmen will, die sich offen für den "Transfer" aller Araber aus Israel ausspricht. Offen sprach sich nur Justizminister Jossi Beilin gegen diese politische Konstellation aus. Er werde diese Koalition "mit allen Mitteln bekämpfen", die den "moralischen Bankrott" der Arbeitspartei bedeute, meinte der linke Vordenker seiner Partei. "Nicht einmal im Traum hätte ich mir vorstellen können, dass die Arbeitspartei mit solchen Leuten zusammensitzt", warnte er am Mittwoch.

In jedem Fall erwarteten Kommentatoren nach Baraks Rückzug aus dem politischen Leben nichts Gutes von der einstmals staatstragenden Partei. "Es braucht keine große Fantasie, sich das Schauspiel vorzustellen, wenn dieser ganze Haufen Händchen haltend (am Kabinettstisch) zusammensitzt; das heißt, wenn sie bis dahin die Messer haben fallen lassen", schrieb die Tageszeitung "Haaretz". Und der Kommentator Gideon Sammet kündigte an: "Barak hinterlässt Banden innerhalb der Arbeitspartei, die sich gegenseitig bekämpfen werden, bis sie einen neuen Vorsitzenden gewählt haben. Die Auswirkungen auf das Funktionieren der Regierung werden unmittelbar spürbar sein und ihr Überleben gefährden."

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