Koalitionsverhandlungen
Trinkwasser versickert nicht im Haushaltsloch

Trinkwasser soll nach Plänen der SPD nicht teurer werden. Die in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen erörterte Überlegung, die Mehrwertsteuer auf Leitungswasser von 7 auf 16 Prozent zu erhöhen, werde nicht weiterverfolgt, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz heute nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin.

ddp BERLIN. Die SPD halte an ihrem Ziel fest, keine Steuern zu erhöhen. Allerdings sollten Steuerschlupflöcher gestopft werden. Trinkwasser gehöre nicht dazu, unterstrich Scholz. Noch im Tagesverlauf wollte die Koalitionsrunde über Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro entscheiden.

Der SPD-Politiker ließ durchblicken, dass die Koalitionspartner weiterhin über eine Anhebung der Bemessungsgrenze für den Rentenbeitrag von derzeit 4500 Euro (Ost: 3750 Euro) auf 5000 Euro nachdenken. "Ziel bleibt weiterhin, dass Lohnnebenkosten weiter abgesenkt werden", betonte der designierte Generalsekretär.

Weiterhin im Gespräch sei zudem eine Mindeststeuer für Unternehmen. Hingegen werde eine mögliche Wiedereinführung der Erbschaft- und Vermögensteuer als Ländersache betrachtet. Diese Frage sollten die SPD - und Unions-Ministerpräsidenten "unter sich" klären, sagte Scholz.

Er verwies zugleich darauf, dass nach 22,9 Milliarden Euro in diesem rund 29 Milliarden Euro im nächsten Jahr an Bundesmitteln für Investitionen bereitgestellt würden. Dabei kämen 25 Milliarden Euro direkt aus dem Bundeshaushalt, und etwa 4 Milliarden flössen im Zusammenhang mit der Fluthilfe.

Über den strittigen Zeitpunkt der Abschaltung des Atomkraftwerkes Obrigheim sollte laut Scholz noch am Nachmittag Einvernehmen hergestellt werden. Er fügte hinzu, noch offene Struktur- und Personalfragen habe "im wesentlichen der Kanzler zu lösen".

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