Koalitionsverhandlungen vertagt
Rot-Grün will Konsolidierungskurs lockern

SPD und Grüne wollen zur Förderung der Konjunktur notfalls mehr Schulden aufnehmen als bislang geplant und angesichts der Haushaltslücken unter anderem die Steuerlast für Firmen und die Sozialabgaben erhöhen.

Reuters BERLIN. Entgegen ihrer ursprünglichen Planung unterbrachen die Koalitionäre die Verhandlungen in der Berliner SPD-Zentrale am Sonntag ohne konkretes Ergebnis. Nach Angaben von Teilnehmern verliefen die Gespräche deutlich schwieriger als erwartet. Aus Koalitionskreisen hieß es jedoch, die Koalition wolle höhere Rentenbeiträge für Besserverdienende einführen und Leistungen bei der Arbeitslosenhilfe kürzen, um die Sozialkassen zu stabilisieren.

Angesichts deutlich verschlechterter Wachstumserwartungen der Regierung hatte Finanzminister Hans Eichel (SPD) zuvor angekündigt, das Ziel eines Gesamthaushalts ohne Schulden auf 2006 von 2004 zu verschieben. Die von Eichel geplante Senkung der Neuverschuldung im Bundesetat will die Koalition lockern und so Investitionen ermöglichen. Nach Angaben aus Koalitionskreisen sollen große Unternehmen und Konzerne die Hauptlast des Konsolidierungsbedarfs für die Finanzierungslücke von 14,2 Milliarden Euro tragen.

Grünen-Parteichef Fritz Kuhn sagte, SPD und Grüne wollten zunächst getrennt beraten, um ihre Gespräche dann am Montag fortzusetzen. Zu den Schwierigkeiten befragt, sagte er, es gehe um den Konsolidierungsbedarf, die Kinderbetreuung, die Ökosteuer und die Stilllegung des Atomkraftwerks in Obrigheim.

Nach Angaben aus Koalitionskreisen verhandelten SPD und Grüne darüber, die Beitragsbemessungsgrenze in Westdeutschland für die Rente auf 5000 von 4500 Euro zu heben. Von diesem Einkommenswert an müssen keine höheren Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden. Auch sähen die Planungen der Koalition vor, die Schwankungsreserve bei der Rente auf 0,6 Prozent der monatlichen Rentensumme zu senken. Bei der Arbeitslosenhilfe sollten bis zu drei Milliarden Euro eingespart werden, indem Vermögen und etwa das Einkommen der Ehepartner zur Berechnung herangezogen würden. Nach einem Bericht des "Spiegel" sollen zudem Eingliederungshilfen bei der Einstellung von Arbeitslosen gekürzt werden.

Bereits am Samstag hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering angekündigt, die Koalition werde zur Deckung der Finanzlücke bislang ermäßigte Mehrwertsteuersätze anheben. Zudem werde die Koalition sicher stellen, dass große Unternehmen in Deutschland Steuern zahlten. "Wir werden geeignete Maßnahmen umsetzen, wie beispielsweise die Begrenzung der Verlustvorträge als eine faktische Mindestbesteuerung für große Unternehmen."

In Regierungskreisen erfuhr Reuters, dass Eichel im November die Wachstumsprognose der Regierung für 2002 auf 0,5 (bislang 0,75) Prozent und für 2003 auf knapp zwei (bislang 2,5) Prozent senken werde. In einem ungewöhnlichen Schritt forderten Müntefering und auch Grünen-Chef Fritz Kuhn die Europäische Zentralbank indirekt dazu auf, die Zinsen zu senken. Die Geldpolitik solle zu mehr Wachstum beitragen, sagte Müntefering.

Müntefering fügte hinzu, zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung könne Eichels Plan zur Senkung der Neuverschuldung notfalls gelockert werden. Dies sei oberstes Ziel der Finanzpolitik. Kuhn sprach von einer flexibleren Handhabung des bisherigen Konsolidierungsplans, die von der konjunkturellen Entwicklung abhänge. Bislang hatte Eichel vorgesehen, die Neuverschuldung 2003 bis 2006 um rund fünf Milliarden Euro jährlich auf Null zurückzuführen. Nach seinen Aussagen sollen jetzt im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro mehr investiert werden als 2002 - insgesamt rund 31 Milliarden Euro. Dies bedeute jedoch keine Abkehr von der bisherigen Politik: "Das ist der konsequente Abbau der Neuverschuldung." Nach seinen Aussagen wird die letzte große Konsolidierungsanstrengung für das Wahljahr 2006 unternommen. 2005 gebe es durch hohe Senkungen der Einkommensteuer kaum Spielraum. In Koalitionskreisen hieß es, Eichel wolle 2003 eine neue Finanzplanung bis 2006 vorlegen.

Die Koalition will nach Aussagen Eichels, Münteferings und Kuhns das Defizitkriterium des Maastrichter Vertrages von 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht verletzen. Der designierte Superminister Wolfgang Clement und andere führende SPD-Politiker hatten ein Aufweichen der Defizitgrenzen befürwortet. Müntefering sagte, mit der Finanzierung der Etatlücke von 14,2 Milliarden Euro werde die Bundesregierung im Jahr 2003 unter dem Grenzwert von drei Prozent bleiben.

Volkswirte warnten allerdings, mit einem Aufweichen des strikten Sparkurses der Bundesregierung könnte der europäische Stabilitätspakt gefährlich nahe an ein Scheitern geraten. "Wenn die Drei-Prozent-Grenze nicht weiterhin akzeptiert wird, ist der Pakt tot, und das wäre schlecht für den Euro", sagte etwa Philipp Nimmermann, Volkswirt von der ING BHF-Bank, in Frankfurt. Die Volkswirte äußerten die Sorge, dass im neuen Kabinett die Position des "Sparministers" Eichel geschwächt sei.

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