Koalitionsvertrag betont Beziehungen zu den USA
Berlin für EU-Sitz im Sicherheitsrat

"Berlin wird die Aufnahme Deutschlands als ständiges Mitglied des Sicherheitsrates nur anstreben, wenn ein europäischer Sitz nicht erreichbar scheint", heißt es in dem dieser Zeitung vorliegenden Kapitel der Koalitionsvereinbarung, auf das sich SPD und Grüne Montag abend verständig hatten.

BERLIN. Gleichzeitig betont das Regierungsbündnis die engen transatlantischen Beziehungen. Auch mit Blick auf die jüngsten Spannungen mit Washington wird hervorgehoben, dass die "freundschaftlichen Beziehungen auf gemeinsamen Werten und Interessen beruhen". Als Signal dürfte in Washington auch verstanden werden, dass sich das rot-grüne Bündnis in ihren Leitlinien für die kommenden vier Jahre zu einer Politik bekennt, "die Verantwortung übernimmt und zivile und demokratische Gesellschaften in der Welt fördert". Zudem will die Bundesregierung den Kampf gegen den internationalen Terrorismus fortsetzen "und wo erforderlich intensivieren". Deutschland werde sich der internationalen Verantwortung nicht entziehen und sich entsprechend "seines Gewichts in Europa und der Atlantischen Allianz" engagieren.

Allerdings gab es in den Koalitionsverhandlungen keine gravierenden Neubestimmungen in den Konfliktfeldern mit Washington. Das Thema Irak taucht nicht auf. In der SPD und bei den Grünen ist man sich aber einig, dass es beim Nein einer deutschen Kriegsbeteiligung bleiben soll. Bei der Terrorismusbekämpfung wird betont, dass diese primär eine politische Aufgabe sei. Zudem werden enge Grenzen für Auslandseinsätze der Bundeswehr definiert und betont, dass die Bundesregierung vor allem ein Konzept der zivilen und politischen Krisenprävention verfolgen will. "Dazu soll ein ressortübergreifender Aktionsplan erarbeitet werden, etwa um einen Pool von einsatzbereiten Polizisten und Fachleuten bereitzuhalten", betonte Winfried Nachtwei, der für die Grünen an den Koalitionsgesprächen teilnahm.

Schwerpunkt der Auslandseinsätze soll auch nach dem Einschnitt des 11. September der Balkan bleiben. Die Bundeswehr soll bei neuen Konfliktfällen nur "im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen" eingesetzt werden. Die von der US-Regierung vorgestellte Strategie, künftig auch militärisch präventiv und notfalls ohne Uno-Mandat vorzugehen, wird damit indirekt abgelehnt.

SPD und Grüne bekennen sich im Koalitionsvertrag dazu, "gut ausgerüstete" und schnell verfübare Einsatzkräfte bereitzustellen. Allerdings kritisierten sowohl die Union als auch der Bundeswehrverband, dass mit der Festschreibung des Verteidigungsetats auf 24,4 Mrd. Euro für die nächsten Jahre dieses Ziel nicht erreicht werden könne.

Wenig Hoffnung kann sich die deutsche Wehrtechnikindustrie machen, dass die Regierung die Vorschriften für die Rüstungsexportpolitik ändert. Zwar ist von einer angestrebten Europäisierung die Rede - aber nur auf Grundlage der restriktiven deutschen Exportbestimmungen. Dagegen sperren sich etwa Großbritannien und Frankreich.

In dem die EU-Politik betreffenden Teil der Koalitionsvereinbarung wird das Ziel einer umfassenden Agrarreform unterstrichen. Der Anteil der Agrarausgaben am EU-Haushalt soll absenkt und die Ausweitung der Direktzahlungen auf die Beitrittsländer durch Subventionssenkungen in den alten Mitgliedsstaaten finanziert werden. Im Agrarbereich eingespartes Geld soll zudem für Aufgaben in der Außenpolitik, bei der inneren Sicherheit sowie der wirtschaftliche Modernisierung verwendet werden. Auch nach 2007 soll der EU-Etat "deutlich unterhalb" der Obergrenze von 1,27 Prozent des Bruttosozialproduktes liegen.

Quelle: Handelsblatt

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