Koalitionsvertrag unterzeichnet
Stolpe geht ins Kabinett

Nach zweiwöchigen Verhandlungen haben die Spitzen von SPD und Grünen am Mittwoch den Koalitionsvertrag unterzeichnet, der die Europäische Zentralbank (EZB) indirekt zu Zinssenkungen auffordert und eine flexible Handhabung des Europäischen Stabilitätspakts avisiert.

Reuters BERLIN. Reformschritte in der Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Familienpolitik sollen durch ein höheres Steueraufkommen, Einsparungen und neue Schulden finanziert werden. "Wir haben es geschafft. Das waren nicht immer einfache, aber jederzeit faire Verhandlungen", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Rande der Unterzeichnung in der Neuen Nationalgalerie in Berlin. In der Nacht war überraschend der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) als Minister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost nominiert worden, nachdem zuvor der Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee (SPD) als Favorit gegolten hatte. Vizekanzler und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wies die Kritik der Wirtschaft an dem Koalitionsvertrag "Erneuerung - Gerechtigkeit - Nachhaltigkeit" zurück.

Tiefensee wollte nich ins Kabinett

Noch in der Nacht hatte Schröder nach Angaben aus der SPD von Tiefensee eine Absage erhalten. Der Kanzler habe den Bürgermeister nicht überzeugen können, hieß es: "Tiefensee wollte nicht." Dies sei bedauerlich, da mit dem 66-jährigen Stolpe kein Zukunftssignal gesetzt werde. Schröder selbst sagte dazu: "Ich habe keine Absagen bekommen, weil ich keine Fragen gestellt habe." Stolpe, der Kurt Bodewig (SPD) ablöst, sagte, er fühle sich "wie ein Preuße, wenn er seine Pflicht tut". Ihm helfe, dass er die Verhältnisse in den neuen Ländern kenne.

In dem 87-seitigen Koalitionsvertrag heißt es mit Blick auf die EZB, der von der Regierung angestrebte Konsolidierungskurs sichere die finanzpolitische Flanke der Geldpolitik, bedürfe "auf europäischer Ebene allerdings einer geldpolitischen Ergänzung, die zu mehr Investitionen und damit zu mehr Wachstum führt". Die Bundesregierung versichert zugleich, zu den Grundsätzen und Zielen des Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (EU) zu stehen. Fischer betonte, dass die Regierung mehr Flexibilität innerhalb des Paktes beschlossen habe, dass sie ihn aber damit nicht etwa aufgeben wolle. Der Koalitionsvertrag beinhaltet auch eine Reihe von Steuern- und Abgabenerhöhungen, unter anderem eine Mindeststeuer für Kapitalgesellschaften, mit der die Ausfälle bei der Körperschaftssteuer gebremst werden sollen. Darüber hinaus hat sich die Koalition auch darauf geeinigt, mehr Geld für die Betreuung von Kindern zur Verfügung zu stellen. Dies sei eines der zentralen Projekte der Koalition, sagte Fischer: "Wir gehen ein ambitioniertes Erneuerungsprogramm an." Schröder bekräftigte erneut, dass die Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes von der neuen Regierung ohne Abstriche umgesetzt würden.

SPD sieht Lohnnnebenkosten nicht bald sinken

Die Lohnnebenkosten werden aber nach Einschätzung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering in der neuen Legislaturperiode nicht unter 40 % sinken. Er sagte, ein Unterschreiten dieser Marke bis 2006 sei "aus heutiger Sicht nicht wahrscheinlich". Am ehesten möglich sei es, den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 % zu senken, jedoch frühestens am Ende der Legislaturperiode.

Der neue "Superminister" für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, sagte dem Magazin "Stern", dieser Beitragssatz werde "in überschaubarer Zeit" zu senken sein, wenn das Hartz-Paket Erfolg habe. Die Arbeitslosigkeit werde 2003 und 2004 nennenswert sinken. Auf eine konkrete Zahl ließ sich Clement nicht festlegen. Schröder nannte das Hartz-Paket ein ambitioniertes Projekt. Fischer warf den Wirtschaftsverbänden vor, sie betrieben eine Mischung aus "Fundamentalkritik und kurzsichtigem Lobbyismus", und fügte hinzu: "Was wir vereinbart haben, ist das Gegenteil von Mutlosigkeit."

Die Union kritisierte den Koalitionsvertrag erneut als schädlich für die Konjunktur und warf der Koalition mangelnden Reformeifer vor. CDU-Chefin Angela Merkel sprach im ZDF von einem "klassischen Fehlstart" von SPD und Grünen.

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