Koalitionsvertrag verspricht „Masterplan“ gegen unsinnige Vorschriften
Rot-Grün scheitert im Kampf gegen Bürokratie-Dschungel

Wenn es um den Vorschriftendschungel geht, dann mahlen die Mühlen der Bürokratie besonders langsam. Es deutet nichts darauf hin, dass sich das in der zweiten Amtszeit von Kanzler Schröder ändert.

BERLIN. Fünf Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um eine Große Anfrage der CDU-Abgeordneten Gerda Hasselfeldt zur "Behinderung und Erschwerung unternehmerischer Entfaltung durch hohe Bürokratiedichte" zu beantworten. Ergebnis: Allein auf Bundesebene müssen sich die Bürger an 2 197 Gesetze mit 46 779 Einzelvorschriften halten. Hinzu kommen noch einmal 3 131 Rechtsverordnungen mit mehr als 39 000 Einzelbestimmungen.

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder bei der Regierungsübernahme 1998 versprochene Bürokratieabbau misslang. 396 neue Bundesgesetze haben SPD und Grüne in den vergangenen vier Jahren verabschiedet, gestrichen dagegen nur 95. Besonders drastisch ist die Entwicklung im Steuerrecht. 84 neue Steuergesetze wurden in den vergangenen vier Jahren verkündet, weitere 58 wurden - teils mehrfach - geändert.

Dennoch zieht die Bundesregierung eine positive Bilanz: Immerhin sei die Zahl neuer Rechtsvorschriften geringer als in den Jahren von 1990 bis 1997 unter Kanzler Helmut Kohl, vermerkt sie süffisant in ihrer Antwort auf die Anfrage der Union. Doch damit nicht genug. Vollmundig kündigen SPD und Grüne im neuen Koalitionsvertrag einen "flächendeckenden Masterplan Bürokratieabbau" an, der die ihrer Meinung nach erfolgreiche Deregulierung fortsetzen soll.

Wie sehr die ausufernde Bürokratie die Wirtschaft mit Kosten belastet, zeigt eine Untersuchung des Bonner Instituts für Mittelstandsforschung aus dem Jahr 1995, neuere Gutachten gibt es nicht. Danach betrugen die durchschnittlichen Kosten für jedes Unternehmen rund 2 000 Euro pro Arbeitsplatz. Kleinunternehmen waren mit knapp 3 600 Euro pro Beschäftigten ungleich stärker belastet als Großunternehmen mit 150 Euro.

Für den Mittelstand wäre der Abbau bürokratischer Vorschriften somit ein wirksames Konjunkturprogramm, das zudem für den Finanzminister auch noch kostenlos wäre. Schon der scheidende Wirtschaftsminister Werner Müller hatte deshalb in seinem Ressort ein Referat "Bürokratieabbau" eingerichtet. Doch die zwei Referenten kämpfen gegen Windmühlenflügel.

So bedurfte es jahrelanger Vorarbeit, bis endlich kommende Woche in Bayern ein Pilotversuch mit der geplanten einheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen starten kann. Sie soll das Chaos unterschiedlicher Betriebsnummern bei der Sozialversicherung, der Berufsgenossenschaft, der Zollverwaltung und einer Vielzahl weiterer Behörden beenden. 2005 soll die einheitliche Wirtschaftsnummer endlich bundesweit gelten. Doch das könne sich auch verzögern, heißt es schon jetzt hinter vorgehaltener Hand

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Auf die Frage schließlich, was die Regierung dagegen zu tun gedenke, dass Unternehmensgründer in Ostdeutschland teilweise mehr als neun Genehmigungsverfahren durchlaufen müssten, lautete die lapidare Antwort: Bund und Länder hätten im Oktober 2001 eine Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau eingerichtet. Bisher habe sie aber noch keine Vorschläge gemacht.

Quelle: Handelsblatt

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