Koch fordert Erleichterungen für den Mittelstand

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Koch fordert Erleichterungen für den Mittelstand

Die Union wird nach den Worten des hessischen Ministerpräsident Roland Koch an ihrer Forderung nach einer Abschaffung der Ökosteuer festhalten. "Es bleibt dabei: Wir müssen aus dieser Steuer wieder raus", sagte Koch in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der rund 17 Mrd. Euro Aufkommen aus der Ökosteuer könne dies nach einem möglichen Wahlsieg im Herbst dieses Jahres allerdings nicht auf einen Schlag geschehen.

BERLIN. Notwendig sei ein Stufenplan, der den allmählichen Abbau vorzeichne. Die erste Stufe müsse darin bestehen, die geplante Erhöhung zum nächsten Jahr auszusetzen. Wann es zu einer endgültigen Abschaffung komme, hänge wesentlich von der Entwicklung der Steuereinnahmen und der Konjunktur ab.

Für den Fall eines Wahlsiegs lägen die programmatischen Grundlagen von CDU und CSU für die Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik fest, sagte Koch. "Richtig ist aber auch, dass wir ein konkretes Regierungsprogramm erst noch erarbeiten müssen. Die Bundestagswahl findet aber auch erst am 22. September und nicht am 22. Februar statt." Eine "erste Runde programmatischer Orientierung" werde es vor der Osterpause geben. Weitere konkrete Schritte sollten dann zur Sommerpause verkündet werden. "Bis dahin zu warten ist auch deshalb klug, weil sich die Rahmendaten dramatisch verändert haben", sagte Koch.

Der hessische Ministerpräsident betonte, eine unionsgeführte Bundesregierung müsse in den ersten 100 Tagen an zwei zentralen Stellen - der Arbeitsmarkt- und der Steuerpolitik - Signale setzen. Zur Belebung des Arbeitsmarktes müsse so schnell wie möglich das Günstigkeitsprinzip neu definiert werden. Betriebsräten und Unternehmensführung müsse künftig gestattet sein, eine Bezahlung unter Tarif zu vereinbaren, wenn dies der Sicherung von Arbeitsplätzen diene. "Das halte ich persönlich für das wichtigste, weil wir aufpassen müssen, dass nicht immer Arbeit nach Tschechien, Indien oder Portugal verlagert wird." Dies lasse sich nach der Wahl auch schnell umsetzen.

Bei der Steuer seien schnelle Erleichterungen für den Mittelstand unerlässlich. Zunächst müsse aber untersucht werden, in welcher Größenordnung dies seriös finanzierbar sei. "Ich bin dafür, dass man nicht jeden Tag einen anderen Vorschlag macht, weil sich die Zahlen geändert haben."

Koch ließ eine Präferenz für das Vorziehen der von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen von 2005 auf 2003 erkennen. "Bis mir jemand ein besseres Modell vorlegt, halte ich dies nach wie vor für einen sinnvollen Ansatz." Allerdings müsse die Union gucken, "ob wir uns ein solches Signal leisten können."

Koch räumte ein, dass der Handlungsspielraum einer unionsgeführten Bundesregierung durch das hohe Defizit zunächst sehr begrenzt sein werde. Die Maastrichter Stabilitätskriterien müssten eingehalten werden. "Darüber jetzt zu lamentieren, ist allerdings zu wenig. Wir müssen mit diesen Rahmenbedingungen überprüfen, wie die zwei zentralen Ziele, Steuerreform und Reform des Arbeitsmarkts, mit kurzfristigen Schritten nach einer Bundestagswahl und mit langfristigen Strukturveränderungen im Laufe einer Legislaturperiode angepasst werden können."

Trotz der schlechten Kassenlage will Koch an der Einführung eines Familiengehaltes von etwa 600 Euro pro Kind festhalten. "Damit werden wir auf jeden Fall beginnen. Wir reden bei einem gesamten Sozialbudget von 650 Mrd. Euro über einen Verteilungsbetrag von etwa 30 Mrd. Euro."

Allerdings bedeute die Privilegierung der Familien, "dass andere eine Verlangsamung ihrer Zuwächse hinnehmen müssen. Das geht nicht anders." Wann das Vorhaben gänzlich umgesetzt sei, hänge davon ab, wie schnell Deutschland beim Wachstum vom letzten Platz in Europa wieder nach vorne kommen könne.

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