Koch gegen frühere Steuerreform
SPD-Linke will Reiche nicht entlasten

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will das von Rot-Grün geplante Vorziehen der Steuerreform nicht mittragen. Die Koalition habe damit einen "neuen Ballon" mit sehr schwierigen Realisierungschancen gestartet, sagte Koch am Sonntagabend im ZDF.

HB/dpa BERLIN. "Dabei wird Hans Eichel sicher nicht unsere Unterstützung haben", betonte er mit Blick auf den Bundesfinanzminister. CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich dagegen positiver geäußert, aber vorherige Reformen als Bedingung gefordert. Rot-Grün will die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorverlegen.

Die Parlamentarische Linke der SPD will dabei die Spitzenverdiener nicht entlasten. SPD-Fraktionsvize Michael Müller sagte der "Financial Times Deutschland": "Sollten wir im Zusammenhang mit der Steuersenkung ein konjunkturell sinnvolles Investitionsprogramm erarbeiten können, müssten wir zur Finanzierung notfalls auch sagen können: Die Besserverdienenden müssen noch ein Jahr auf ihre Steuersenkung warten."

Koch kritisierte, dass Eichel zur Gegenfinanzierung in einem Jahr bis zu 15 Mrd. ? an Subventionen einsparen wolle. Dies führe zu "sehr, sehr schwerwiegenden Strukturschäden". Er warb für das Konzept des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Peer Steinbrück (SPD) und ihm selbst, dass einen pauschalen Abbau der Subventionen von zehn Prozent in drei Jahren vorsieht. Man müsse bescheiden anfangen und "nicht ständig große Anfänge fordern, und am Ende gar keinen zu Stande bringen".

Der Präsident des Umweltbundesamts, Andreas Troge, rät zu einem radikalen Abbau von umweltschädlichen Subventionen. "Allein im Wohnungssektor können sechs Mrd. ? pro Jahr frei werden", sagte Troge der "Berliner Zeitung". Außer Kürzungen bei Eigenheimzulage und Bausparförderung regte er Einschnitte bei der Pendlerpauschale an. Troge stützt seine Empfehlungen auf eine bisher unveröffentlichte Studie, die das Umweltbundesamt mit dem Münchner ifo-Institut erstellt hat.

Zwar dürften die Finanzhilfen nicht auf einen Schlag zurückgenommen werden. In einem ersten Schritt müssten die Subventionen pauschal um fünf Prozent zu kürzen, "damit sich die Betroffenen gleich behandelt fühlen". Auf diese Weise würden etwa fünf Mrd. ? jedes Jahr frei, erklärte Troge.

Der Steuerzahlerbund warnte Eichel davor, die Steuerentlastungen über eine höhere Neuverschuldung zu finanzieren. Zudem appellierte Präsident Karl Heinz Däke im Kölner "Express" an "alle, die immer den Abbau von Subventionen und Einsparungen in den öffentlichen Haushalten als Gegenfinanzierung vorgeschlagen haben, jetzt nicht auf ihre Besitzstände zu pochen".

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%