Koch kündigt Widerstand der Union an
Riester will Hartz-Konzept aufspalten

Arbeitsminister Riester macht Dampf: Er will Teile des Hartz-Konzepts bereits im Januar in Kraft setzen. Damit die Union den rot-grünen Tatendrang im Bundesrat nicht stoppt, soll das Konzept aufgespalten werden.

sm BERLIN. Als "Gesamtpaket" müssten die Vorschläge des Arbeitsmarkt-Reformers Peter Hartz umgesetzt werden. So hat es Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) immer wieder angekündigt. So wollte er verhindern, dass die Gewerkschaften und ihre Hilfstruppen in der SPD-Bundestagsfraktion Teile des Reformkonzepts aufweichen oder gar aus dem Gesamtpaket herausbrechen. Nun aber unterläuft Arbeitsminister Walter Riester (SPD) die Taktik des Kanzlers. Er spaltet das Konzept in Reform-Päckchen mit der Begründung, so könne man schnell die ersten Schritte tun, ohne dass die Union der Regierung im Bundesrat Knüppel in die Beine werfen könne.

Riester bereitet daher drei verschiedene Gesetzeswerke vor. Zunächst werden die Vorschriften gebündelt, die die rot-grüne Mehrheit im Bundestag ohne die Zustimmung des von der Union dominierten Bundesrates durchsetzen kann.

Dazu gehören die Vorschriften für die neuen Personal-Service-Agenturen (PSA), die bei den Arbeitsämtern geschaffen werden sollen, um schwer vermittelbare Arbeitslose zu günstigen Konditionen an die Wirtschaft auszuleihen. Auch die Erleichterung der Zeitarbeit und die Ausweitung der befristeten Beschäftigung für ältere Arbeitnehmer gehören zu diesem Gesetzeskomplex. Gerade diese Vorschriften sind es, die von den Gewerkschaften zum Teil heftig kritisiert werden. Sie befürchten auf diesem Wege eine Aushöhlung von Tarifverträgen durch günstige Zeitarbeitnehmer und eine Aushöhlung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer.

Der Arbeitsminister will diese Neuregelungen schnell durch das Parlament drücken, damit sie möglichst bereits zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten können. "Letztlich entscheiden darüber die Koalitionsfraktionen", erklärte Riesters Sprecher Klaus Vater dem Handelsblatt. In einem zweiten Gesetz will der Arbeitsminister Änderungen der Vorschriften für Geringverdiener, für die Scheinselbstständigkeit - bei Hartz "Ich-AGs" - und zur Förderung von legalen Haushaltshilfen bündeln. Da davon auch das Steuerrecht betroffen ist, kann die Koalition solche Neuregelungen nur mit Zustimmung des Bundesrates durchsetzen. Schließlich sollen mit einem dritten Gesetzespaket die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengeführt werden. Dies müsse in die Gemeindefinanzreform, die Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vorbereitet, eingebettet werden, erläuterte Vater. Auch diese Reform kann nur mit Zustimmung des Bundesrates verwirklicht werden.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigte an, die Union werde sich einer Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht verschließen. Er gab der Koalition aber keinen Freibrief für die angestrebten Reformen. "Die deutschen Bundesländer werden nicht alles mitmachen, was ein Herr Hartz erfunden hat", sagte Koch der "Bild am Sonntag". Er kritisierte insbesondere, dass die Ich-AGs nur die Scheinselbstständigkeit förderten. Außerdem nehme das Hartz-Konzept den Gemeinden jede Möglichkeit, bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mitzuwirken. Dagegen verlangte Handwerks-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer, Mitglied der Hartz-Kommission, noch in diesem Jahr alle Vorschläge der Kommission umzusetzen.

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