Koch signalisiert Zustimmung zu den Vorschlägen der Grünen
Einigung über Bundesbankreform zeichnet sich ab

Im Streit um die Reform der Bundesbank zeichnet sich eine Einigung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den Ländern ab. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte dem Handelsblatt am Mittwoch in Wiesbaden, er begrüße die jüngsten Vorschläge der finanzpolitischen Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Christine Scheel, zu diesem Thema.

HB WIESBADEN. Für die Bundesbankreform braucht die rot-grüne Bundesregierung eine Mehrheit des Bundesrates und damit auch die Zustimmung von CDU-geführten Ländern.

Wie das Handelsblatt berichtete, hatte die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag vorgeschlagen, die Zahl der Bankvorstände von sechs auf zwölf zu erhöhen. Die Hälfte der neuen Vorstandsmitglieder solle von der Bundesregierung vorgeschlagen werden, die andere Hälfte vom Bundesrat. Die Länderkammer könnte damit bis zu sechs Präsidenten der Landeszentralbanken für den künftigen Bundesbankvorstand nominieren.

"Ich bin froh, dass man nun im Bund zur Einsicht gekommen ist, dass die Landeszentralbanken auch weiterhin in geldpolitischen Fragen gehört werden", sagte Koch: "Ich bin sicher, dass wir jetzt zu einer guten und einvernehmlichen Regelung kommen werden, die die Interessen der Bundesländer nachhaltig berücksichtigt." Der hessische Ministerpräsident betonte, die europäische Politik stehe in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, Entscheidungsstrukturen zu finden, die den Regionen sowohl Gestaltungsspielraum als auch eine wirksame Beteiligung an Entscheidungen zubilligten. Das europäische System mit Europäischer Zentralbank und nationalen Zentralbanken brauche eine "Binnenstruktur", in der die verschiedenen staatlichen Ebenen Berücksichtigung fänden: "Gerade die Landeszentralbanken garantieren, dass sich ein Europa der Regionen auch in der geldpolitischen Dimension widerspiegelt." Die bisher gleichberechtigte und mitverantwortliche Beteiligung der LZB-Präsidenten im Bundesbankvorstand dürfe nicht aufgegeben werden, sagte Koch.

Nach einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sollten die Präsidenten der Landeszentralbanken dem Führungsorgan der Bundesbank nach der Reform nicht mehr angehören. Eichel wollte die LZB-Chefs vielmehr der Weisung des Bankvorstands unterwerfen und das Führungsgremium auf sechs Mitglieder beschränken. Die Pläne des Finanzministers hatten darüber hinaus vorgesehen, dass die Bundesregierung künftig den Bundesbankpräsidenten vorschlägt und alle übrigen fünf Vorstände vom Bankpräsidenten vorgeschlagen werden sollten. Der Vizepräsident der Bundesbank wäre im Einvernehmen zwischen Berlin und dem Bankpräsidenten nominiert worden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%