Koch, Teufel und Beckstein applaudieren Clement
Nehmerländer sind gegen Föderalismus-Reform

Mehr Kompetenzen für die Länder - dieser Forderung des NRW- Ministerpräsidenten Clement (SPD) können die unionsregierten Südländer viel abgewinnen. Bei Clements Parteifreunden in Nord- und Ostdeutschland überwiegt dagegen die Skepsis: Sie fürchten Nachteile im Ringen um den Länderfinanzausgleich.

mv/ms/sm DÜSSELDORF/BERLIN. Der Vorstoß von NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), die Kompetenzen der Länder gegenüber dem Bund zu stärken, stößt bei den finanzstarken Südländern auf große Sympathie: "Der Kollege Clement rennt bei mir offene Türen ein", sagte der hessische Ministerpräsident Roland Koch gegenüber dem Handelsblatt. Ähnlich äußerten sich sein baden-württembergischer Amtskollege Erwin Teufel (CDU) und Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU).

Clement hatte sich am Montag für eine grundlegende Modernisierung des deutschen Föderalismus ausgesprochen. Er will den Ländern die Gesetzgebung über bestimmte Steuerarten zuweisen und die Gesetzgebungsrechte des Bundes für eigenständige Regelungen der Länder öffnen. Außerdem will er bei den Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern, etwa im Hochschulbau und bei der regionalen Wirtschaftsförderung, für klare Verantwortungen sorgen.

Auf Seiten der finanzschwächeren nord- und ostdeutschen Länder überwiegt jedoch die Skepsis gegenüber Clements Ansatz. Zwar habe man nichts gegen eine Erweiterung der Länderkompetenzen an sich, so Hendrik Zörner, stellvertretender Regierungssprecher in Niedersachsen. "Aber nach Clements Ansicht sollen die Geberländer vom Bund mehr Steuermittel zurückerhalten und darüber nach Gusto verfahren können. Die Nehmerländer haben das Nachsehen. Das ist nicht, was wir unter Föderalismus verstehen." Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) nannte Clements Forderungen "kontraproduktiv".

Eichel: Pläne haben keine Chance bei den Ländern

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte im Gespräch mit dem Handelsblatt, er könne damit leben, die Festsetzung bestimmter Steuern den Landesparlamenten zu überlassen. Nach seiner Erfahrung auch als hessischer Ministerpräsident "haben solche Pläne keine Chance bei der Mehrheit der Länder". Eichel hofft, dass bei den Verhandlungen der Ministerpräsidenten der Länder am Wochenende bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "ein Arbeitsauftrag, die Mischfinanzierungstatbestände weitgehend aufzulösen", zu Stande komme. Danach solle ein Teil der Aufgaben, die Bund und Länder jetzt gemeinsam finanzieren, ganz in die Kompetenz der Länder, andere allein in die Verantwortung des Bundes übergehen. Auch dies werde "wegen der schwierigen Gefechtslage" keine leichte Aufgabe, erklärte der Finanzminister. Dahinter steckt die Sorge der finanzschwächeren Bundesländer, bei der Infrastruktur-Ausstattung gegenüber den finanzstärkeren Ländern ins Hintertreffen zu geraten.

"Absolut überzeugend" findet der Föderalismus-Experte Fritz W. Scharpf, Direktor des Kölner Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung, die Vorschläge Clements: Kleinere Länder wie die Niederlande oder Dänemark könnten auf nationaler Ebene regionale Standortpolitik machen, große Länder wie Deutschland nicht. Nicht ohne Grund stärkten andere große Länder, etwa Italien, Großbritannien oder Spanien, in jüngerer Zeit massiv die Kompetenzen der Regionen, um im Wettbewerb mit anderen Standorten bestehen zu können.

Nach Ansicht des Finanzverfassungsrechtlers Peter Selmer, Professor an der Universität Hamburg, würde eine größere Autonomie der Länder in der Steuergesetzgebung das Gefälle der Länder verstärken. Denn die reicheren Länder könnten, wenn sie die geforderte Teilkompetenz bei der Einkommensteuer erhielten, auf den Spitzensatz verzichten, um Industrie ins Land zu holen. Selmer weist darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1999 zum Länderfinanzausgleich ein Maßstäbegesetz, also ein einfaches Bundesgesetz, zur Konkretisierung der Finanzverfassung gefordert habe und keine Verfassungsänderung. Die jedoch sei notwendig, um die Vorstellungen Clements, von Ökonomen bereits seit Jahren gefordert, umzusetzen. Die heftigen Diskussionen in den Ländern um das Maßstäbegesetz und das Finanzausgleichsgesetz (FAG) solle man nicht mit Überlegungen zu einer Verfassungsreform belasten, meint Selmer.

Von einer Einigung beim Länderfinanzausgleich sind Bund und insbesondere die ostdeutschen Länder jedoch noch weit entfernt. Die neuen Bundesländer beharren nach Angaben von Sachsens Finanzminister Thomas de Maizière (CDU) auf der Fortschreibung des Solidarpaktes auf dem bisherigen Niveau. "Ohne eine Einigung in dieser Frage gibt es keine Zustimmung zum Länderfinanzausgleich", erklärte der Minister gestern in Dresden.

Strittig zwischen Bund und Ländern sei derzeit vor allem noch, ob der Solidarpakt II auch die 10 Mrd. DM umfassen soll, die derzeit jährlich aus Bundeszuweisungen für Investitionen und von der Europäischen Union als Strukturhilfen in den Osten fließen. Außerdem sei die Laufzeit weiter umstritten. Die neuen Länder befürchten nach den Worten de Maizières, dass es im Jahre 2020 keine gesonderte Förderung mehr für sie gibt.

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