Koch und Steinbrück werben für Kompromissvorschläge
Streit über Steuervergünstigungen hält an

Die Kompromissvorschläge aus Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Abbau von Steuervergünstigungen stoßen in allen politischen Lagern noch auf Bedenken. Der Union gehen sie zu weit, der SPD dagegen nicht weit genug. Grundsätzlich positiv fielen die Reaktionen auf den beabsichtigten linearen Subventionsabbau aus.

uhl BERLIN. Die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat für die von Hessens Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) ausgehandelten Kompromissvorschläge zum Abbau von Steuervergünstigungen sind noch nicht gesichert. Führende Unionspolitiker wie der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber und Thüringens Regierungschef Bernhard Vogel (CDU) bekräftigten am Wochenende, dass sie nur zu Korrekturen bei der Körperschaftsteuer bereit seien. Weitere Steuererhöhungen lehnten sie ab. Dabei geht es vor allem um die von Koch und Steinbrück beabsichtigte Abschaffung der so genannten Halbjahresabschreibung mit einem Finanzvolumen von 2,5 Mrd. Euro, die nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch mittelständische Firmen treffen würde.

Doch auch die Pläne zur Änderung der Körperschaftsteuer sind in der Union noch umstritten. So gibt es Bedenken gegen die von Koch und Steinbrück beabsichtigte steuerrechtliche Abschaffung der so genannten Mehrmütter-Organschaft, von der insbesondere Joint Ventures im Forschungs- und Entwicklungsbereich jährlich mit rund 1,5 Mrd. Euro profitieren. Unstrittig ist dagegen nach Angaben aus Unionskreisen die zeitliche Streckung der noch aus dem alten Körperschaftsteuersystem stammenden Steuerguthaben, die dem Fiskus Mehreinnahmen von rund 2 Mrd. Euro pro Jahr bringen würde. Auch in der SPD bestehen Vorbehalte. Zwar sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz der Nachrichtenagentur Reuters, dass seine Partei die Vorschläge "nüchtern und pragmatisch" sehe. Aber SPD-Finanzpolitiker halten die von Koch und Steinbrück bereits für das Jahr 2003 angepeilten Änderungen bei der Körperschaftsteuer im Umfang von 4,4 Mrd. Euro für zu gering. "Wenn nicht gleichzeitig im Vermittlungsausschuss bindend vereinbart wird, ab 2004 weitere Steuervergünstigungen in der Größenordnung von 4 oder 5 Mrd. Euro abzuschaffen, ist die Zustimmung der SPD gefährdet", hieß es in der Fraktion.

Koch und Steinbrück warben unterdessen in einem Brief an die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses, die übermorgen zusammenkommen, für ihr Kompromissmodell. Der "unbeabsichtigte Totalausfall" der Körperschaftsteuer könne "so im Interesse einer ausgeglichenen Staatsfinanzierung nicht hingenommen werden". Die ab diesem Jahr vorgesehenen Korrekturen bei der Körperschaftsteuer und die "weiteren vereinbarten Arbeitsschritte" ab 2004 beispielsweise bei den Abschreibungen müssten "als Einheit betrachtet werden", betonten die beiden Ministerpräsidenten.

Auf grundsätzlich positive Reaktionen stieß die Absicht Kochs und Steinbrücks, den Subventionsabbau voranzutreiben. Allerdings ist ihr Plan, "unabhängig vom Sachgebiet" alle direkten und indirekten Subventionen in den nächsten drei Jahren um 10 % zu kürzen, umstritten. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hält eine solche lineare Kürzung nur "für die zweitbeste Lösung". Er hatte schon Anfang März angekündigt, bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2004 die Berechtigung und finanzielle Höhe der Subventionen des Bundes mit Hilfe einer "standardisierten Regelanfrage" zu überprüfen. Dieses Vorhaben hat Eichels Staatssekretär Manfred Overhaus in einem Schreiben an die wichtigsten "Subventions-Ministerien" Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Umwelt sowie Verkehr und Bau jetzt noch einmal unterstrichen.

Für die FDP forderte Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Walter Döring bereits für 2004 eine pauschale Kürzung der Subventionen auf Bundesebene um 10 %. In den Jahren 2005 und 2006 sollten die Subventionen jeweils um weitere 5 % verringert werden. Laut Döring sollten mit den dadurch entstehenden Einsparungen zusätzliche Steuersenkungen und-vereinfachungen finanziert werden.

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