Koch wirft SPD doppelte Moral vor
Eklat bei CDU-Schwarzgeld-Debatte

dpa WIESBADEN. Beim Streit um die Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU hat es am Donnerstag im Wiesbadener Landtag einen Eklat gegeben. Der CDU-Abgeordnete Clemens Reif bezeichnete den Grünen-Fraktionschef Tarek Al-Wazir als "Student aus Sanaa". Al- Wazirs Vater ist Jemenit. Danach musste die Sitzung wegen tumultartiger Proteste von SPD und Grünen und einer CDU - Fraktionssitzung für fast eine Stunde unterbrochen werden. Dann entschuldigte sich der CDU-Fraktionschef Norbert Kartmann. Armin Clauss, Chef der SPD-Fraktion, die Reifs Ausruf als ausländerfeindlich interpretierte, meinte, solche Zwischenrufe seien die Saat, aus der der Rechtsradikalismus wachse.

In der Debatte warf Hessens Ministerpräsident und CDU-Chef Roland Koch der SPD doppelte Moral vor. Auch die Sozialdemokraten hätten "diskrete" Spenden angenommen. "Sie haben nicht das moralische Recht, in dieser Weise die Pharisäer zu spielen." Die Opposition verfolge nur das Ziel, "den Lebensnerv der CDU zu treffen". Ihr gehe es allein um die Übernahme der Regierung in Hessen.

Der SPD-Abgeordnete Jürgen Walter hielt Koch dagegen vor, in den vergangenen Monaten immer wieder die Unwahrheit gesagt zu haben. Dies habe am 16. Dezember bei seiner ersten Landtagsrede zum Finanzskandal begonnen und sich am 10. Januar fortgesetzt, als Koch vor Journalisten behauptet habe, es habe keine Zahlungsflüsse außerhalb der regulären Bücher gegeben. Al-Wazir verwies auf die Aussage des langjährigen Fraktions-Rechnungsprüfers Frank Lortz. Er hatte in der vergangenen Woche im Haushaltsausschuss gesagt, dass er die CDU - Fraktion und damit Koch bereits Ende März 1993 über finanzielle "Unregelmäßigkeiten" in der Fraktion informiert habe.

Es geht dabei um Unterschlagungen des früheren CDU-Mitarbeiters Franz-Josef Reischmann in Höhe von insgesamt 2,2 Mill. DM. Koch hatte im Berliner Untersuchungsausschuss gesagt, dass er davon erst im Sommer vom Ex-Parteichef Manfred Kanther erfahren habe. Nach Meinung der CDU liegt zwischen beiden Aussagen aber kein Widerspruch, weil die Fraktion die "Unregelmäßigkeiten" nicht in Zusammenhang mit dem Reischmann-Skandal gebracht habe und Koch damit vom Fall Reischmann wirklich erst Monate später gehört habe.

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Kanther den Süßwarenkonzern Ferrero 1999 anwaltlich beraten hat. Ferrero hat der CDU seit Anfang der 80er Jahre fast eine Million DM gespendet, die schwarz eingenommen und ausgegeben wurden. 1993 und 1994 hatte das Ferrero - Werk im mittelhessischen Stadtallendorf (Kreis Marburg-Biedenkopf) nach Überzeugung der Kommunalaufsicht von einem CDU-Bürgermeister Steuervorteile von 13 Mill. DM bekommen. Nach Bekanntwerden von Kanthers Beratungstätigkeit stelle sich nun die Frage von Leistung und Gegenleistung immer dringlicher, meinte Walter.

Ministerpräsident Roland Koch verfolgte die Attacken gegen die CDU demonstrativ von der letzten Abgeordnetenbank aus und studierte Akten. Deswegen bezeichnete ihn der SPD-Fraktionschef Clauss als "überheblichen und elitären Pinkel". Dafür wurde Clauss genauso wie Reif wegen seines Ausländer-Zwischenrufes gerügt.

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