Koch wollte Aussage im Untersuchungsausschuss nicht beeiden
Zwangsgeld gegen Roland Koch

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur CDU - Spendenaffäre hat gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) ein Zwangsgeld in Höhe von 510 Euro verhängt.

dpa BERLIN. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) bestätigte am Donnerstag auf Anfrage, Grund sei die Weigerung Kochs im vergangenen Dezember, seine Aussage vor dem Gremium zu beeiden. Mit dem Zwangsgeld soll Koch bewogen werden, sich doch noch vereidigen zu lassen.

Neumann sagte, Koch habe sich im Dezember ohne rechtlichen Grund geweigert, seine bisherigen Aussagen zu der Finanzaffäre der hessischen CDU vor dem Gremium zu beeiden. Koch will das Zwangsgeld, das mit den Stimmen der rot-grünen Ausschussmehrheit gegen die Voten von Union, FDP und PDS zu Stande kam, nicht akzeptieren und vor Gericht ziehen. Er sprach in Berlin von einer "Politposse".

Mit der Verhängung des Ordnungsgeldes betritt die Ausschussmehrheit, das seine Beweisaufnahme im wesentlichen abgeschlossen hat, neues juristisches Terrain. In der Geschichte von Untersuchungsausschüssen soll noch nie ein Zeuge zur Eidesleistung gezwungen worden sein, hieß es in Berlin.

Im Dezember hatte der Ministerpräsident vor dem Berliner Ausschuss versichert, bei seinen beiden Vernehmungsterminen als Zeuge alle ihm gestellten Fragen "vollständig und nach bestem Wissen und Gewissen" beantwortet zu haben. Er hatte nochmals erklärt, erst im Dezember 1999 erstmals von einem Konto außerhalb der offiziellen Buchhaltung der hessischen CDU erfahren zu haben. Vor Januar 2000 habe er auch nichts von Auslandskonten der hessischen CDU gewusst.

Nach Ansicht von Koch und der Union ist eine Vereidigung in dem parlamentarischen Gremium aber nicht zulässig. Diese Auffassung wird von der SPD und den Grünen nicht geteilt. Sie verweisen darauf, dass erst nach dem neuen Untersuchungsausschussrecht, das im Herbst in Kraft treten wird, keine Vereidigung mehr vorgesehen ist.

Der FDP-Obmann Max Stadler gab der Ausschussmehrheit im Prinzip Recht. Allerdings habe der Ausschuss bei der Verhängung von Zwangsgeld Ermessen, erklärte Stadler auf dpa-Anfrage. Im Fall von Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) habe die Ausschussmehrheit im Dezember vergangenen Jahres noch darauf verzichtet. "Die Verhängung gegen Koch riecht daher nach einer politischen Entscheidung."

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