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Köhler und die deutschen Lebensverhältnisse

Nach zunächst heftigem Widerspruch stößt Bundespräsident Horst Köhler mit seinen Äußerungen über verschiedene Lebensverhältnisse in Deutschland auf mehr Wohlwollen. Neben Politikern der Union begrüßten auch Vertreter der SPD seine Aussagen.

dpa BERLIN. Nach zunächst heftigem Widerspruch stößt Bundespräsident Horst Köhler mit seinen Äußerungen über verschiedene Lebensverhältnisse in Deutschland auf mehr Wohlwollen. Neben Politikern der Union begrüßten auch Vertreter der SPD seine Aussagen.

Weiterhin deutliche Kritik kam von den Grünen. Die Bundesregierung gab keine Bewertung ab. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel verlangte eine Versachlichung der Debatte. Köhler hatte im "Focus" festgestellt, dass es überall in Deutschland große Unterschiede in den Lebensverhältnissen gebe. "Wer sie einebnen will, zementiert den Subventionsstaat." Den Menschen in Ostdeutschland versicherte er aber, dass sie sich auf die gemachten Zusagen verlassen können.

Der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg unterstrich, die Angleichung bleibe "ein übergeordnetes und nicht aufgebbares Politikziel". Ansonsten müsste man eingestehen, dass einzelne Regionen dauerhaft am Subventionstropf hingen, sagte Steg, der damit eine andere Schlussfolgerung als der Bundespräsident zog. Die SPD-Spitze vermied eine offene Distanzierung von Köhler. Wenn man das Interview insgesamt lese, seien die Aussagen "sehr abgewogen", sagte Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering.

Die Grünen-Vorsitzende Angelika Beer nannte die Äußerungen Köhlers nicht hilfreich. Köhler habe nicht überlegt, dass im derzeitigen Umfeld die Gefahr bestehe, eine Ost-West-Spaltung zu vertiefen. Co-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte dem Fernsehsender n-tv, der Bundespräsident "muss doch noch mal deutlich machen, dass er nicht einen ganzen Teil unseres Landes abgeschrieben sehen will". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle äußerte sich distanziert zu Köhler. Gäbe es im Westen so viel Flexibilität wie im Osten, "wären wir in Deutschland heute weiter", sagte er nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums in Dresden.

Der Historiker Paul Nolte begrüßte hingegen die Äußerungen und nannte die Gleichwertigkeit von Lebensverhältnissen in Deutschland eine Illusion. "Ich glaube es gibt die Notwendigkeit, von einer Lebenslüge Abschied zu nehmen und sich darüber zu verständigen, welche Ziele und Strategien an deren Stelle treten." Gleiche Lebensverhältnisse seien nicht mit einer inneren Einheit Deutschlands gleichzusetzen. Diese gebe es erst dann, "wenn das Land einen kulturellen Konsens gefunden hat", sagte Nolte im dpa-Gespräch.

Der Finanzwissenschaftler und frühere Wirtschaftsweise Ralf Peffekoven nannte das Ziel gleicher Lebensverhältnisse eine Fiktion. "Wir haben ein System von Subventionen aufgezogen, das letzentlich ein Zahlen in ein Fass ohne Boden ist", sagte er dem Bayerischen Rundfunk. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, sagte der "Financial Times Deutschland": "Wer mit staatlichen Maßnahmen erreichen will, dass in Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein das deutsche Durchschnittseinkommen erzielt wird, macht den Versuch, das Wasser den Berg hinauflaufen zu lassen."

Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi, Leiter des zeitweiligen Arbeitskreises Ost der Bundesregierung, sprach im Deutschlandfunk von einer überzogenen Debatte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, Köhler habe eine "richtige Analyse getroffen". Der Berliner Theologe Richard Schröder, in der Wendezeit führend in der Ost-SPD, sagte im ZDF, Köhler habe nichts Falsches gesagt. Der PDS - Politiker Gregor Gysi bewertete die Anmerkungen Köhlers als "falsch und höchst unglücklich".

Merkel warnte vor Überspitzungen. Niemand wolle die Unterschiede zwischen Ost und West wegwischen. "Die Schere zwischen Ost und West muss geschlossen werden." Außer den Finanztransfers müssten aber auch neue Lösungswege beschritten werden um die Angleichung herbei zu führen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sprach sich für eine Neuordnung des Finanzausgleichs aus.

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