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Kölner Allianz-Mitarbeiter müssen am Karnevalsdienstag arbeiten

Kölner Allianz-Mitarbeiter müssen auf die lieb gewonnene Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag verzichten.

dpa-afx ERFURT. Kölner Allianz-Mitarbeiter müssen auf die lieb gewonnene Arbeitsbefreiung am Karnevalsdienstag verzichten. Der Betriebsrat der Kölner Niederlassung scheiterte am Dienstag vor dem Bundesarbeitsgericht mit seinem Antrag, dem Arbeitgeber die Anordnung von Arbeit an diesem Tag ohne seine Zustimmung zu untersagen (AZ: 1 ABR 31/03).

Zwar habe der Betriebsrat bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage mitzubestimmen, urteilten die obersten Arbeitsrichter in Erfurt. Jedoch sei dieses Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Jahr 1999 bereits ausgeübt worden. Eine Ausnahme für den Karnevalsdienstag sei darin nicht vorgesehen.

Um die jahrzehntelange Praxis der Arbeitsbefreiung an diesem Tag fortzuführen, müsse die Betriebsvereinbarung in diesem Punkt geändert werden. Auf die Frage, ob die Mitarbeiter aufgrund der närrisch- rheinischen Tradition einen eigenen Anspruch auf einen arbeitsfreien Tag erworben haben, sei es nicht angekommen, erklärte der Erste Senat. Zuvor hatte bereits das Kölner Landesarbeitsgericht den Antrag des Betriebsrates abgewiesen.

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