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Kölner Parlamentarier laut SPD sauber

SPD-Fraktionschef Struck hat Berichte zurückgewiesen, wonach Abgeordnete aus dem Kölner Raum fingierte Spendenquittungen angenommen hätten.

dpa BERLIN. Kölner SPD-Bundespolitiker sind nach Angaben der Partei nicht in den Spendenskandal in der Domstadt verwickelt. SPD - Fraktionschef Peter Struck wies Berichte zurück, Abgeordnete aus dem Kölner Raum hätten fingierte Spendenquittungen angenommen. "Diese Meldungen sind falsch", sagte er am Sonntag in Magdeburg. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte bereits am Samstagabend betont: "Die Kölner Geschichte ist eine auf Köln begrenzte Angelegenheit." Schröder versicherte, die Vorgänge würden mit aller Entschiedenheit aufgeklärt. Unionspolitiker warfen der SPD vor, die Aufklärung zu verschleppen.

"Der Spiegel" berichtet in seiner jüngsten Ausgabe, Parlamentarier aus dem Raum Köln stünden auf einer Liste jener Parteimitglieder, die fingierte Spendenquittungen angenommen hätten. Auf der Liste, die dem Finanzamt vorliegt, stünden 42 SPD-Persönlichkeiten, schreibt das Blatt. Ein hochrangiger Sozialdemokrat sagte dem Magazin: "Der eine oder andere" könnte die Spenden auch von der Steuer abgesetzt haben.

Die vier Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten haben aber inzwischen - wie von der Parteiführung gefordert - erklärt, keine illegalen Spendenquittungen unterzeichnet zu haben. Dies versicherten Günter Oesinghaus, Anke Fuchs, Konrad Gilges und Volkmar Schulz SPD - Fraktionschef Peter Struck. Wie Struck weiter sagte, hat er keine Hinweise dafür erhalten, dass SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Kölner Umland solche Spendenbescheinigungen unterzeichnet haben.

Aus der SPD verlautete am Sonntag, SPD-Generalsekretär Franz Müntefering, früher NRW-Landeschef, werde in zwei Wochen vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Müntefering selbst wies erneut Vorwürfe der Union gegen ihn scharf zurück. "Ich stehe hier mit gutem Gewissen und sauberen Taschen", sagte er in Magdeburg. SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier kündigte an, als Konsequenz aus der Affäre die Kontrolle bei Spendeneinnahmen verschärfen zu wollen.

Die NRW-SPD lehnte eine Stellungnahme zur Spendenaffäre am Wochenende ab. Schröder kündigte den betroffenen Politikern in Köln harte Konsequenzen an. "Die Verantwortlichen werden aus der Partei entfernt", sagte er in Magdeburg. "Darauf kann sich jeder verlassen."

Müntefering erwartet inzwischen keine negativen Auswirkungen auf die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Bundestagswahl mehr. Es gebe keinen Grund, die Sozialdemokraten in "Sippenhaft" zu nehmen, sagte er im Deutschlandfunk. Er sei sicher, dass noch in diesem Monat eine Bilanz der Aufklärung vorgelegt werden könne. Grünen-Chef Fritz Kuhn forderte die SPD im selben Sender auf, die Affäre "so radikal wie möglich aufzuklären".

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer kritisierte "Geheimniskrämerei" der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wenn die SPD-Führung die Kölner Affäre wirklich schnell aufklären wollte, hätte sie längst die nötigen, notfalls auch rechtlichen Schritte eingeleitet, um die Spenderlisten zu bekommen."

Laut "Spiegel" führt in der Spendenaffäre eine Spur zum früheren SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Karl Wienand. Seit vielen Jahren sei der 75-Jährige Berater der Firma L&C Steinmüller, das die Müllverbrennungsanlage baute. Zudem berate der skandalumwitterte Wienand auch noch den Müllentsorger Trienekens, der mit 25,1 % am Kölner Müllofen-Betreiber AVG beteiligt ist. Trienekens-Chef Hellmut Trienekens hat laut "Spiegel" ausgesagt, Wienand habe vor einigen Jahren in Zürich 3,6 Mill. DM bekommen, angeblich als Leistung für Beratertätigkeiten. Trienekens bestritt die Zahlung.

Die Union empfindet nach den Worten ihres Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) keine "Häme oder Schadenfreude" wegen der Affäre. Die Union werde diese auch nicht im Wahlkampf "instrumentalisieren", sagte er am Samstag in Wörlitz (Sachsen-Anhalt).

Der "Spiegel" berichtete weiter, nach einer den Behörden vorliegenden Aufstellung "illegaler Spendeneinnahmen", die der aus der Partei ausgetretene frühere Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther erstellt habe, gehe hervor, dass die SPD zwischen 1994 und Frühjahr 1999 etwa 650 000 DM kassiert habe. Bislang hatten Sozialdemokraten nur rund 520 000 DM (261 000 ?) eingestanden. Das Geld soll ein Teil der 29 Mill. DM sein, die nach Kölner SPD-Angaben im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage in den 90er Jahren über die Schweiz an der Steuer vorbeigeflossen seien.

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