Kölner SPD-Affäre
Union stellt umfangreiche Beweisanträge

Der Parteispendenausschuss des Bundestages muss sich nach Ansicht der Union intensiv mit der Kölner SPD-Affäre befassen

Reuters BERLIN. Der Parteispendenausschuss des Bundestages muss sich nach Ansicht der Union intensiv mit der Kölner SPD-Affäre befassen und dazu gegebenenfalls bis kurz vor der Bundestagswahl beraten.

Der CDU-Ausschuss-Obmann Andreas Schmidt kündigte am Mittwoch in Berlin umfassende Beweisanträge für den Ausschuss an. Außerdem wolle die Union eine Reihe von Zeugen laden, unter anderem SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sowie den nordrhein-westfälischen SPD-Chef Harald Schartau. Die Untersuchung der Affäre werde viel Zeit beanspruchen, sagte Schmidt. Die Union sei zu Sondersitzungen in der Sommerpause bereit. Das Bundestagsgremium kommt am Donnerstag zu einer nicht öffentlichen Sitzung zusammen.

"Wir erwarten, dass die Sozialdemokraten an den strengen Maßstäben gemessen werden, wie es bei uns der Fall war", sagte Schmidt mit Blick auf die Schwarzgeld- und Spendenaffäre der CDU. Die Union wolle im Ausschuss neben Müntefering und Schartau auch Schlüsselfiguren der Kölner Affäre befragen wie den zurückgetretenen Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, sowie den ehemaligen Chef der SPD-Rathausfraktion, Norbert Rüther. Rüther hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft eingeräumt, 830 000 Mark (etwa 424 000 Euro) angenommen zu haben.

Schmidt sagte, der Ausschuss solle auch Unterlagen der SPD von der Unterbezirks- bis zur Bundesebene einsehen. Er kündigte gleichzeitig an, dass die Union eine "Welle" weiterer Beweisanträgen folgen lassen werde. Bevor die Zeugen geladen werden, müssten zunächst einmal die Unterlagen ausgewertet werden, betonte der CDU-Politiker. Deswegen sei er gegen eine baldige Befragung des ehemaligen nordrhein-westfälischen SPD-Chefs Müntefering. Schmidt warf dem SPD-Generalsekretär vor, zu Zeiten des CDU-Spendenskandals mit "Machtarroganz und Häme" auf die Union gezeigt zu haben.

Eine Vernehmung von Bundespräsident Johannes Rau stehe derzeit nicht zur Debatte, bekräftigte Schmidt. "Das Amt des Bundespräsidenten ist das höchste Amt im Staate. Damit spielt man nicht einfach." Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rau war von 1977 bis 1998 Vorsitzender der NRW-SPD.

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