Kölner Spendenaffäre
SPD erweitert Klage gegen Rüther

In der Kölner Spendenaffäre hat die Bundes-SPD ihre Auskunftsklage gegen den ehemaligen Kölner SPD-Fraktionschef Norbert Rüther erweitert.

Reuters BERLIN. Die Bundes-SPD habe am Mittwoch beim Landgericht Köln einen erweiterten Auskunftsantrag eingereicht, der Rüther zur Herausgabe weiterer Informationen veranlassen solle, sagte eine Sprecherin der SPD-Bundesschatzmeisterei am Mittwoch in Berlin auf Anfrage. Im Kern gehe es dabei um die Frage, welche Beträge Rüther von dritter Seite zugleitet worden seien und an wen und mit welcher Maßgabe er diese ausgezahlt habe.

Rüther, der als eine der Schlüsselfiguren in der Kölner Spendenaffäre gilt, war in der vergangenen Woche von den SPD-Anwälten aufgefordert worden, bis zum vergangenen Dienstag Auskunft über Zahlungen aus "schwarzen Kassen" an Parteimitglieder und Dritte zu erteilen. Dieser Aufforderung sei er jedoch nicht nachgekommen, sagte die Sprecherin.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte unterdessen in einem Brief an die SPD-Parteimitglieder, die Affäre müsse rückhaltlos aufgeklärt werden. "Ich weiß, dass selbstbewusstes Auftreten nicht leicht ist, wenn man auf Verfehlungen einzelner aus unseren Reihen auf kommunaler Ebene angesprochen wird", schrieb der Kanzler an die Parteimitglieder, die er zuvor zu einem selbstbewussten Wahlkampf aufgefordert hatte. "Diese Vorgänge sind unentschuldbar, und Ihr könnt Euch darauf verlassen: Die notwendigen Konsequenzen werden schnell und umfassend gezogen."

Die Kölner Staatsanwaltschaft war im Zuge ihrer Korruptionsermittlungen in Verbindung mit dem Bau der Kölner Müllverbrennungsanlage auf illegale Spendenpraktiken der Kölner SPD gestoßen. Der ehemalige Schatzmeister der Kölner SPD, Manfred Biciste, hatte eingeräumt, Großspenden über Rüther empfangen und durch Stückelung illegal in die Parteikasse geschleust zu haben. Über die Teilbeträge hatte er Quittungen an rund 40 Kölner SPD-Politiker ausgegeben. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, ob es sich bei den Spenden um Schmiergelder handelt. Rüther hatte vor wenigen Wochen die Namen mehrerer Großspender genannt. Nach Angaben der Bundesschatzmeisterei besteht aber immer noch eine Differenz zwischen der Höhe der Spenden, die Rüther mit 830 000 Mark (424 000 Euro) beziffert hatte und dem, was tatsächlich bei der Partei eingegangen ist.

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