Kölner Spendenaffäre
SPD wehrt sich gegen Rüthers Behauptungen

In der Kölner SPD-Spendenaffäre hat sich die Parteispitze gegen neue Enthüllungen ihres früheren kommunalen Spitzenpolitikers Norbert Rüther zur Wehr gesetzt. Der inzwischen aus der SPD ausgetretene ehemalige Kölner Fraktionschef soll bei der Staatsanwaltschaft eingeräumt haben, die Partei habe deutlich mehr illegale Spenden angenommen als bisher bekannt.

dpa KÖLN/BERLIN. Unterdessen berichtete die Berliner Tageszeitung "taz" (Mittwoch) unter Berufung auf Kölner Parteikreise, auf einem schwarzen Konto der SPD - Stadtratsfraktion fehlten mehrere zehntausend DM. Von dem illegalen Konto sei mehrfach Bargeld abgehoben worden.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering sprach am Dienstag im Westdeutschen Rundfunk (WDR) von "Behauptungen" Rüthers. Dies seien lediglich "Aussagen bei der Staatsanwaltschaft, die nicht uns gegenüber gemacht worden sind". Auch SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig- Danielmeier zog die Angaben in Zweifel. "Rüther fängt an, ziemlich zu spinnen", sagte sie in einem dpa-Gespräch in Berlin. Wenn Rüther neuerdings von 30 bis 35 so genannten Danke-Schön-Spenden von Unternehmern für den Zuschlag für städtische Projekte rede, so widerspreche er sich selbst. Bisher war von 14 Spenden die Rede gewesen. Wettig-Danielmeier räumte aber ein: "Die Affäre ist für uns noch nicht zu Ende." Den Aussagen müsse nachgegangen werden.

Müntefering erklärte, was die gefälschten Spendenquittungen angehe, sei alles geklärt und von der Landespartei zuständigerweise am 4. Mai zum Abschluss gebracht worden. Mit Blick auf die Bundestagswahl im September und mögliche Folgen für die SPD meinte der Generalsekretär, es gehe um ein Kölner Problem.

Nach dem Bericht der "taz" ist noch fraglich, wann die Schiedsverfahren der Landes-SPD wegen der Spendenaffäre beginnen können. Die Parteigerichte sollen sich mit den Kölner Mitgliedern beschäftigen, die fingierte Spendenquittungen angenommen und damit indirekt das Schwarzgeld-System gedeckt haben sollen.

Die Bundespartei werde an ihrem Zeitplan festhalten und den Abschlussbericht zur Affäre Ende Mai dem Bundestagspräsidenten vorlegen, sagte Wettig-Danielmeier der dpa. Sie schloss im Prinzip aus, dass von den neuen Spenden etwas in die Kassen der Bundespartei geflossen sein könnte: Dies beziehe sich aber nur auf den Zeitraum 1994 bis 1999, in dem die Spenden im Zusammenhang mit der Kölner Müllverbrennungsanlage geflossen sein sollen.

Zur Angabe Rüthers, es habe bei der Kölner SPD bereits seit den 70er Jahren schwarze Kassen gegeben, sagte Wettig-Danielmeier: "Da könnten wir Probleme bekommen." Allerdings könne diese Tatsache nicht dazu führen, dass man den Bericht zu der Affäre erst später abgebe. "Wir müssen einen Pflock einschlagen. Wir müssen berichten, was da ist." Der Bericht an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) könne ohnehin nur unter Vorbehalt abgegeben werden, da die Kölner Staatsanwaltschaft die Aussagen Rüthers und des früheren Kölner SPD - Schatzmeisters Manfred Biciste weiterhin unter Verschluss halte.

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